Hamborn. Die Stadtverwaltung nennt konkrete Zahlen. Dass die Zahl der Wettbüros steigt, hat mit dem fehlenden Lizenzierungsverfahren zu tun.
Die Zahl der Spielhallen ist im Stadtbezirk rückläufig, dafür nimmt die Anzahl der Wettbüros oder Wettannahmestellen weiter zu. Das ist das Ergebnis einer Anfrage von Linken und Grünen in der Bezirksvertretung zur Situation bei diesen Vergnügungsstätten im Stadtbezirk.
Danach sind zuletzt sechs Spielhallen geschlossen worden. Nach den Antworten der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von Grünen und Linken waren es im Jahre 2017 insgesamt 24 Spielhallen. Demnach müsste ihr Bestand auf 18, also um ein Drittel, zurückgegangen sein. Denn die Verwaltung teilt zugleich mit, dass seitdem kein neuen Spielhallen mehr eröffnet wurden.
Strenges Lizenzierungsverfahren
Hintergrund für diese Entwicklung ist, dass es nach einer fünfjährigen Übergangsfrist seit Ende 2017 ein strenges Lizenzierungsverfahren gibt. Danach dürfen die Lizenzen solcher Einrichtungen nicht mehr verlängert werden, wenn sie in einem Abstand von weniger als 350 Metern zu einer älteren Spielhalle oder zu Schulen sowie Jugendzentren liegen. Spielautomaten in Gaststätten sind von dieser Regelung nicht betroffen.
Nur beim Vorliegen bestimmter Gründe konnten Ausnahmen zugelassen werden – etwa bei noch nicht lange zurückliegenden Investitionen in die Spielstätte, wenn es sich dabei um die einzige Einnahmequelle ihres Betreibers handelt oder er noch über einen zeitlich befristeten Mietvertrag verfügt, den er einhalten muss. Wo es diese Ausnahmegründe nicht gab, die Abstände jedoch nicht stimmten, mussten die Spielhallen schließen.
Zahl der Wettbüros steigt
Anders stellt sich die Situation bei den Wettbüros und Wettannahmestellen dar. Elf davon gab es 2017. Ein Jahr später kamen zwei weitere im Stadtbezirk hinzu – und 2019 noch einmal zwei, so dass es zurzeit 15 gibt.
Hintergrund dabei ist, dass es bis heute kein Lizenzierungsverfahren dafür gibt. Viele Betreiber weisen Lizenzen aus Ländern wie Malta oder Gibraltar vor, die in Deutschland anerkannt werden müssen. Die deutschen Lizenzierungsregeln dafür wurden schon vor Jahren von Gerichten für unwirksam erklärt. Die zuständigen Bundesländer haben sich bis heute aber auf kein neues Verfahren einigen können, das auch vor Gericht Bestand hatte.
Erst im vergangenen November geriet auch die für Wettbüros und Wettannahmestellen geltende Regelung von mindestens 200 Metern Mindestabstand zueinander ins Wanken. Deshalb antwortete die Verwaltung den Linken und Grünen jetzt auch, es gebe für Wettbüros derzeit keinerlei Auflagen, an die sie sich halten müssten. Einzig das Baurecht setzt den Betreibern Schranken. Dabei zählen allerdings nicht Aspekte des Jugendschutzes oder der Suchtbekämpfung. Die Nachbarstadt Oberhausen unterbindet regelmäßig weitere Wettannahmestellen, indem für die betroffenen Standorte Bebauungspläne aufgestellt werden, die dafür andere städtebauliche Ziele formulieren.
Ortszentrum wird geschwächt
Grund ist die Befürchtung, dass nicht nur Spielhallen die Wirkung haben, ein Ortszentrum zu schwächen, indem sie mit den höheren Mieten für Ladenlokale, die sie bezahlen können, Einzelhandel und Gastronomie dort verdrängen. Auch von Wettbüros und -annahmestellen wird das befürchtet.
Annahmestellen unterlägen zudem auch gar keiner Lizenzierung, wenn es eine geben würde. Sie werden wie Lottoannahmestellen behandelt, bei denen ja auch die Lottoscheine nur ausgefüllt und abgegeben werden. Im Unterschied dazu bieten Wettbüros aber auch Aufenthaltsmöglichkeiten für Wettfreunde.