Duisburg-Walsum. . Nach intensiver Diskussion in der Bezirksvertretung hat die Mehrheit einen Bebauungsplan für Logport VI abgelehnt. CDU sucht nun andere Wege.

Um die Walsumer vor dem zu erwartenden starken Verkehr zum künftigen Logport-Standort VI auf dem Areal der alten Papierfabrik und vor Umweltbelastungen zu schützen, hat die CDU die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gefordert. Die Bezirksvertretung hat dies mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Linken und des parteilosen Franz Tews abgelehnt. Die Mehrheit hat somit klargestellt, dass sie es allein der Hafen-AG überlassen will, wie die das Gelände künftig als Logistik-Drehscheibe nutzen möchte.

Erträgliche Bedingungen für die Anwohner

Für die CDU ist die Akte mit dem Beschluss der Bezirksvertretung (BV) noch nicht endgültig geschlossen: Sie will über andere politische Gremien einen weiteren Vorstoß unternehmen, um doch Regeln für die Nutzung des 40 Hektar großen Areals durchzusetzen.

„Wir sind nicht gegen Logistik“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Geßmann in seiner Antragsbegründung. Aber: „Wir wollen für die Anwohner an den Zufahrtsstrecken erträgliche Bedingungen erreichen und die Umgehungsstraße festschreiben“, führte er aus. Da sei im übrigen Eile geboten, denn: „Der Eigentümer schafft schon Fakten. Er lässt Bäume fällen.“

SPD-Sprecher Detlef Frese: Haben auch an B-Plan gedacht

Geßmanns Parteikollege Marius Brinkmann ergänzte: „Ohne Bebauungsplan gibt es keine Chance, die Bürger zu schützen.“ CDU-Ratsherr Elmar Klein, der als beratendes Mitglied in der BV sitzt, stellte klar: „Das Gelände ist als Industriegelände ausgeschrieben. Da kann alles geschehen.“ Er habe als Politiker den Bürgerauftrag, die Interessen der Menschen wahrzunehmen, also auch auf Lärmschutz und so weiter zu achten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Detlef Frese räumte ein, „wir haben auch an einen B-Plan gedacht“. Allerdings sei man nach intensiven Beratungen zu der Auffassung gelangt, dass ein solcher Beschluss „eine schnelle Nutzung verhindern würde“. Und damit verhindere man auch die schnelle Schaffung von Arbeitsplätzen.

Franz Tews fordert: Umgehungsstraße voranbringen

Im übrigen, so Frese, stehe man mit der Stadt im Gespräch. Die prüfe noch, ob man einen B-Plan brauche. Deshalb stimmte seine Fraktion gegen den Antrag. Der parteilose Franz Tews lehnte das Bauleitverfahren ab, drängt aber darauf, dass man Druck ausüben solle, „um die Umgehungsstraße voran zu bringen“.

Die (nicht mehr in der BV vertretene) FDP meldete sich nach der Sitzung auch zu Wort: Ein Bauleitplanverfahren sei zeitraubend und kostenintensiv, so deren Landtagskandidat Dirk Schlenke. Die Hafen AG nehme „ihre Standortentwicklungen sehr ernst“, dehalb sei es richtig gewesen, den CDU-Antrag abzulehnen.

Die Sorgen ernst nehmen – Ein Kommentar von Gregor Herberhold

Wenn die CDU in der Bezirksvertretung Walsum eines nicht will, dann ist es dies: Den Logport-Standort Walsum schlecht reden oder gar verhindern. Im Gegenteil. Sie nimmt nur die Sorgen und Interessen der Anwohner sehr ernst. Denn die müssen mit erheblich mehr Verkehr vor ihrer Haustür leben, wenn bis zum Betriebsbeginn keine Umgehungsstraße gebaut ist. Was ohne Planverfahren wahrscheinlich wäre.

Ja, ein solches Verfahren würde das Entwicklungstempo drosseln. Dafür wäre aber sichergestellt, dass die Bürgerinteressen berücksichtigt werden. Und dass der Standort akzeptiert wird und der Betrieb des Logports VI keine Anwohner-Proteste hervorruft.