Hamborn. Extra für Marxloh führen die Wirtschaftsbetriebe der Stadt die neue Straßenreinigungsklasse K ein. Slykers (SPD) nimmt Hauseigentümer in Schutz.

In einigen Straßen von Marxloh soll die Straßenreinigung ab Januar 2017 intensiviert werden, um der Vermüllung Herr zu werden.

Eine neue Straßenreinigungsklasse wird dazu geschaffen.

Die Bezirksvertretung diskutierte lebhaft darüber. Zwölf Reinigungsklassen gibt es bisher, nach denen die Straßenreinigungsgebühr je laufendem Straßenmeter eines Grundstücks erhoben wird.

Die Brandbreite reicht bisher von Klasse A (einmal wöchentlich sind die Anlieger verpflichtet, Fahrbahn und Gehweg vor ihrem Grundstück zu kehren, dafür zahlen sie keine Gebühr) bis Klasse J (wo je zwei Mal wöchentlich die Kehrmaschine der Wirtschaftsbetriebe Duisburg, WBD, auf der Straße durchfährt und die Stadt ebenso zweimal den Gehweg reinigt).

Künftig wird es extra für das Viertel aus Weseler Straße, Grillo-, Wilfried- und Rudolfstraße die neue Klasse K geben: Zweimal pro Woche fährt dort die Kehrmaschine durch die Straßen, vier Mal jedoch sind die Gehwege dran.

Norbert Lorenz, der zuständige Fachbereichsleiter bei den WBD, rechnete den Bezirksvertretern vor, dass das für jede Mietpartei in einem Sechs-Familien-Haus mit 15 Straßenmetern monatlich Mehrkosten von 2,98 Euro bedeutet. Sie würden von Klasse E (je zweimal wöchentliche Reinigung) hochgestuft.

Herumfliegendes Papier

Claus Werner Krönke (SPD) begrüßte den Vorschlag. „Es hat sich hier eine Kultur entwickelt, nach der sich niemand mehr dafür zuständig fühlt.“ Vermieter seien offenbar nicht mehr in der Lage, Mieter zur Sauberkeit anzuhalten. Allerdings mahnte er an, auch die Verteiler von Wurfsendungen dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie die Druckschriften oft einfach vor die Hauseingänge legten, von wo aus der Wind sie dann zerstreue. „Die verursachen den meisten Müll.“

„Viele Hauseigentümer fühlen sich durch so eine Anhebung bestraft“, gab Ratsherr Manfred Slykers (SPD) zu bedenken. Deshalb seien parallel dazu verschärfte Kontrollen nötig, Bußgelder eben, um einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hans-Werner Schwarz (AfD) wollte wissen, wie die Stadt versucht hat, den Missständen vorzubeugen.

Norbert Lorenz sagte zu, mit den Entsendern dieser Verteiler Kontakt aufzunehmen. Allerdings könnten die WBD das Problem allein nicht lösen. Gemeinsame Aktionen mit dem Ordnungsamt seien nötig. „Wir müssen die Verantwortlichen ja in flagranti erwischen.“ Bei Begehungen seien Dometscher dabei. Es gebe Infoblätter in verschiedenen Sprachen.

Auch Bezirksvertreter Herbert Fürmann (Linke) begrüßte den Vorschlag. „Dafür fallen ja kostenmäßig die vielen Sondereinsätze dort weg“, vermutete er. Die Erhöhung sei noch verträglich. Sein Antrag, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen, wurde einstimmig angenommen.

Nicht weiter an Gebührenschraube drehen 

Ratsherr Rainer Enzweiler (CDU), dessen Kanzlei ja an der Weseler Straße liegt, sprach von einem „abschreckenden Zustand“.

Eine mögliche Ursache sei, dass wilde Müllkippen dort von der Stadt sehr zügig beseitigt würden. „Das bestärkt die Leute offenbar, noch mehr abzukippen.“ Deshalb müssten Müllsünder so rigoros verfolgt werden wie Parksünder. „Diese Unsauberkeit zerstört den ganzen Stadtteil.“

Allerdings dürfe nicht noch weiter an der Gebührenschraube gedreht werden. Steigende Mietnebenkosten würden die Vermietung erschweren. Viele Bewohner lebten ohnehin von Sozialhilfe, müssten also selbst nicht zahlen. Ratsfrau Britta Söntgerath (Piraten) schlug vor, Anwohner selbst auf der Kehrmaschine auszubilden und sie so zu motivieren, für Sauberkeit zu sorgen.

Bezirksvertreterin Martina Will (SPD) mutmaßte, dass Hauseigentümer gezielt Vermüllung forcieren würden, um den Preisverfall zu beschleunigen und so weitere Häuser billig aufkaufen zu können.

„In Neumühl haben Warnschilder mit der Höhe der Geldstrafen - bis zu 1000 Euro - Wirkung gezeigt“, wusste Ratsherr Karlheinz Hagenbuck (SGU) zu berichten. Nur der Vertreter der AfD stimmte gegen die Anhebung.