Hamborn. Politik diskutierte die Maßnahmen in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments. Sorge: Was passiert, wenn eine Maßnahme ausfällt?
Kommunalinvestitionen Duisburg (KIDU), so ist der Duisburger Name jenes milliardenschweren Programms, das die Bundesregierung 2015 für finanzschwache Städte aufgelegt hat. Bis 2018 sollen danach weitere 5,7 Millionen Euro in den Bezirk Hamborn fließen. Im Bezirksrathaus an der Duisburger Straße beriet die Bezirksvertretung jetzt über die 17 Vorschläge der Stadtverwaltung, wozu das Geld ab Februar verwendet werden soll. Mit acht weiteren Projekten wurde bereits begonnen. Aber bei den Lokalpolitikern herrschte trotz des Geldsegens nicht nur Freude.
Denn auch etwa die Hälfte der noch nicht begonnenen Projekte steht ohnehin schon im Etat der Stadt. Alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun aus dem Programm finanziert werden – statt auf Pump. Die größte Sorge der Volksvertreter aber war, ob die Mittel für den jeweiligen Bezirk verloren gehen, wenn sich ein Projekt - wider Erwarten - gar nicht umsetzen lassen sollte.
Reihenfolge maßgebend
Das bejahte der Vertreter des Oberbürgermeisters. Zwar gebe es eine Liste mit Ersatzvorschlägen. Aber dort sei für die Reihenfolge nur maßgebend, dass damit der Etat der Stadt größtmöglich entlastet und auf Dauer Kosten reduziert werden. Nur fünf der insgesamt 25 bevorzugten Projekte haben eine solche kostensenkende Wirkung.
Für die SPD begrüßte Volker Thierfeld das Programm. „Hamborn ist damit gut bedient“, befand er. Allerdings sei es für viele der Projekte allerhöchste Zeit.
SPD-Ratsherr Manfred Slykers bezweifelte aber die Dringlichkeit der geplanten Baumpflanzungen im Bereich Theodor-Heuss-Straße/ Lindnerstraße/Hölscherstraße. Dort sollen Baumscheiben vergrößert und Baumreihen verdichtet werden. „Mit Baumscheiben gibt es an der Weseler Straße viel größere Probleme“, erklärte er. „An der Theodor-Heuss-Straße fehlen heute schon Parkplätze“, stimmte ihm Kollege Karlheinz Hagenbuck (Wählergruppe SGU) zu. Das könne mit größeren Baumscheiben und mehr Bäumen nur schlimmer werden. „Hoffentlich geht der geplante Abbau von Ampelanlagen nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit“, erklärte er.
CDU-Ratsherr Josef Wörmann äußerte Zweifel am barrierefreien Ausbau der Freizeitparks Hamborn. Der Betrag dafür von 220 000 Euro sollte lieber in den viel populäreren Revierpark Mattlerbusch investiert werden, schlug er vor. Dessen Betreiber aber ist keine hundertprozentige Tochter der Stadt. Deshalb seien, so der Vertreter des OB, dafür keine Mittel vorgesehen.
Oberflächliche Informationen
Bezirksvertreter Herbert Fürmann (Linke/Grüne) bemängelte die oberflächlichen Informationen zu einzelnen Projekten. „Was genau heißt ,barrierefreier Umbau einer Grünanlage?’“, fragte er. Und warum koste der Abbau zweier Ampelanlagen 150 000 Euro? Außerdem würden Bürgernähe und Transparenz anders aussehen. Fürmann hätte sich Bürgerversamlungen dazu gewünscht.
Am Ende aber stimmten die Hamborner Bezirksvertreter wegen des Zeitdrucks den Vorschlägen zu. Allerdings soll noch geprüft werden, ob eingesparte Mittel beim Ausfall eines Projekts nicht doch wieder einem Ersatzprojekt im Bezirk selbst zugute kommen können und auch der Revierpark einbezogen werden kann.
Fahrbahnen sollen leiser werden
Und das sind die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen KIDU-Maßnahmen für den Stadtbezirk ab Februar:
1,7 Millionen Euro für den lärmmindernden Ausbau der Kaiser-Friedrich-Straße in Röttgersbach zwischen Am Bischofskamp und Schlachthofstraße mit Radfahrstreifen, Gehwegparken, barrierefreien Buskaps und einem Kreisverkehr an der Schlachthofstraße;
1,5 Millionen Euro für die komplette Sanierung (Fassade, Dach, Fenster, Heizung-Sanitär-Anlagen, Elektroinstallation) der Zweigstelle der Gesamtschule Emschertal an der Kampstraße in Obermarxloh;
220 000 Euro für barrierefreien Umbau des Freizeitparks
1,1 Millionen Euro für den lärmmindernden Ausbau der Felix-Dahn-Straße und den barrierefreien Umbau einer Haltestelle zwischen Kalthoffstraße und Barbarastraße in Obermarxloh und Neumühl;
330 000 Euro für den lärmmindernden Ausbau der Ziegelhorststraße in Röttgersbach von Schlachthofstraße bis Bilsestraße mit Längsparkstreifen und Gehwegerneuerung;
220 000 Euro für den barrierefreien Umbau des Freizeitparks Hamborn zwischen Wehofer und Fahrner Straße in Röttgersbach;
190 000 Euro für ein neues Blockheizkraftwerk im Rhein-Ruhr-Bad Hamborn zur Einsparung von jährlich 80 000 Euro Energiekosten;
182 000 Euro für Baum- und Strauchpflanzungen Im Eickelkamp (Röttgersbach), an der Erhardstraße und der Gartenstraße (beide Neumühl);
150 000 Euro für den Abbau der Ampelanlagen an Feldstraße/Ottostraße (Marxloh) und Sofienstraße/Lüneburger Straße (Neumühl);
134 000 Euro für die Beseitigung verschiedener kleiner Hindernisse für Gehbehinderte an Straßen und in Grünanlagen;
110 000 Euro für den lärmmindernden Ausbau der Bayernstraße in Marxloh von Hermannstraße bis Fußweg Braunschweiger Straße;
77 000 Euro für Baumpflanzungen an der Theodor-Heuss-Straße in Neumühl.
Straßensanierungen verschlingen große Geldbeträge
Diese Straßensanierungen für zusammen rund 2,4 Millionen Euro wurden bereits 2015 oder Anfang dieses Jahres begonnen, weil sie ohnehin alle schon im Etat der Stadt vorgesehen sind:
605 000 Euro für die Ruprechtstraße in Neumühl von Obermarxloher Straße bis Barbarastraße;
550 000 Euro für die Holtener Straße in Röttgersbach von Biefangstraße bis Emscherbrücke;
510 000 Euro für die August-Thyssen-Straße in Obermarxloh von der Markgrafenstraße bis zur Walther-Rathenau-Straße;
286 000 Euro für die Ziegelhorststraße in Röttgersbach von Bilsestraße bis Seelhorststraße;
264 000 Euro für die Obermarxloher Straße in Neumühl von Wiener Straße bis Hohenzollernplatz;
198 000 Euro für die Kopernikusstraße in Röttgersbach von Unterführung bis Werkszufahrt.
Hinzu kommen 190 000 Euro für barrierefreie Übergänge im Kreuzungsbereich Am Inzerfeld/Boschstraße/Sofienstraße im Bereich Neumühl.
Kommentar von Martin Kleinwächter: Die Zeitkarte gespielt
Da haben die Hamborner Bezirksvertreter endlich gezeigt, dass sie nicht bloß interne Beratungsergebnisse verkünden, sondern auch öffentlich den Finger in Wunden legen können.
Allerdings nützt es nicht viel, berechtigte Fragen an die Stadtverwaltung aufzuwerfen. Man muss dann auch seine Zustimmung zu ihren Vorschlägen davon abhängig machen, dass diese Fragen vorher beantwortet werden.
Aber da hat die Stadtverwaltung, wie üblich, mal wieder die Zeitkarte gespielt. Es muss alles möglichst schnell gehen. Demokratie ist offenbar nur eine lästige Pflicht.