Hamborn. Die Bezirksvertretung Hamborn hat alle vier Maßnahmen einstimmig bewilligt. Das meiste Geld fließt in die Realschule, beziehungsweise Sekundarschule.
Keine zehn Minuten benötigten die Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn in ihrer jüngsten Sitzung, um durch viermal Handhochheben das Startzeichen für vier Schulsanierungen im Umfang von knapp 1,6 Millionen Euro zu geben.
Allein 950 000 Euro sind für verschiedene Arbeiten an der Realschule Kalthoffstraße in Obermarxloh vorgesehen. In der Sitzungsvorlage gab es nur bescheidene Informationen darüber.
Sanierung der Duschen
„Die Pausen-WC-Anlage befindet sich in einem altersbedingt desolaten Zustand“, hieß es da. Die Versorgungsleitungen und die Ausstattung seien marode, würden nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb sei eine einwandfrei funktionierende Pausen-WC-Anlage nötig, die Arbeiten daher zwingend erforderlich, geht aus der Vorlage hervor..
„Die Fenster des gesamten Gebäudes sind marode und entsprechen nicht den Anforderungen der Energieeinsparungsverordnung“, erfuhren die Bezirksvertreter weiter. Daher sei eine Sanierung unausweichlich. Nur so könne die Gebäudesubstanz erhalten und könnten Energieeinsparungen erzielt werden. Außerdem gebe es einen neuen Fassadenanstrich.
Schließlich würden die Duschen der Turnhalle nicht mehr die Anforderungen der Trinkwasserverordnung erfüllen. Sie würden deshalb bis auf den Rohbau entkernt und zurückgebaut, könnten dann einen reibungslosen Schulbetrieb wieder gewährleisten.
Wie viel die Toiletten-Sanierung kosten soll, wie die Sanierung der Fenster und der Fassadenanstrich kalkuliert werden, ebenso die Sanierung der Duschen, darüber gab es keinerlei Informationen. Die Kosten der Baukonstruktion (685 000 Euro), des Bauwerks (217 000 Euro) und Baunebenkosten summierten sich eben zu 950 000 Euro, war da zu lesen.
Ähnliche Angaben gab es zur Sanierung von Kellerräumen und Außen-WCs an der Gesamtschule Gottfried-Wilhelm-Leibniz in Marxloh. Dafür sind 400 000 Euro vorgesehen. Und für die Sanierung der Duschen der Förderschule an der Kopernikusstraße in Obermarxloh sind es weitere 180 000 Euro.
Schließlich müssen schadstoffbelastete Bahnschwellen im Außenbereich der Gesamtschule Emschertal in Neumühl an der Albert-Einstein-Straße für 35 000 Euro entsorgt werden. Sie dienen dort bisher zur Einfassung von Grünflächen, enthalten aber nach einer Probe überhöhte Gehalte an Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK). Die gelten teilweise als krebserregend.
Alle vier Projekte bewilligt
Bei der kurzen Beratung über die Schulsanierungen in der Bezirksvertretung erfuhren die Zuhörer, dass es einen Ortstermin an der Realschule Kalthoffstraße gegeben hat.
„Die Bauarbeiten sind mehr als überfällig“, erklärte Herbert Fürmann (Linke). Er war sich dennoch unklar, ob das Geld ausreiche, um die Fassade des gesamten Gebäudes zu sanieren. Bezirksbürgermeister Uwe Heider (SPD) erklärte, es handele sich nur um Gebäudeteil 2. „Das ist das Hauptgebäude“, wusste wiederum Fürmann. Dazu ergänzte Andreas Ehmann (Wählergruppe SGU): „Auf einer Seite wurde schon erneuert.“ Da laufe zur Zeit ein Beweissicherungsverfahren. „Das ist jetzt die Rückseite“.
SPD-Sprecher Sebastian Haak beschränkte sich darauf, die Projekte zu begrüßen. Keine Antwort von der Stadtverwaltung bekam Hans-Werner Schwarz von der AfD auf seine Frage, ob denn auch Belange der Integration Behinderter berücksichtigt seien. „Ich geh’ mal davon aus“, erwiderte der Bezirksbürgermeister.
Marcus Jungbauer (CDU) schließlich wollte wissen, ob vergiftete Bahnschwellen auch noch woanders verwendet würden. Da kein Vertreter des IMD in der Sitzung war, blieb auch diese Frage unbeantwortet. Alle vier Projekte wurden einstimmig bewilligt.
Ein Kommentar von Martin Kleinwächter
Wenig verantwortungsvoll
Das war schlicht verantwortungslos, wie die Bezirksvertreter ihre Aufgabe wahrgenommen haben, Hüter der öffentlichen Gelder zu sein. Erstens müssen Ortstermine Bestandteile der regulären Sitzungen werden, indem sie ihnen unmittelbar vorausgehen.
Nur so kann das Wahlvolk sich einen Eindruck verschaffen, wie kritisch die von ihnen gewählten Hüter sich die Dinge auch wirklich vornehmen.
Zweitens darf ohne Angaben darüber, wie viel denn nun so ein neues Schul-Pissoir, eine geflieste Zeile mit Duschköpfen oder ein Fassadenanstrich kosten, gar kein Beschluss gefasst werden.
Drittens muss der IMD der Politik Rede und Antwort stehen. Ist das nicht der Fall, darf nicht entschieden werden.
Und viertens bedarf es nachher, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind, eines Berichts, was es denn tun tatsächlich im Detail gekostet hat und ob es Reklamationen gab.
All das geschieht nicht und damit sind der Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet. Dass solche Naivität gewählter Volksvertreter nach den zahlreichen Skandalen in Duisburg überhaupt noch möglich ist, zeigt, wie weit der Weg hin zu einer verantwortungsvollen bürgerschaftlichen Selbstverwaltung noch ist.