Walsum. Seit Jahr und Tag ärgert sich die Walsumer Politik über solche Etablissements, würde sie am liebsten ganz verbieten und die vorhandenen verbannen. Rechtlich ist das schwierig, beziehungsweise unmöglich. Symbolisch will die SPD nächste Woche eine Nutzungsänderung ablehnen.
Kommende Woche wird die Stadtverwaltung der Bezirksvertretung Walsum eine Bauvoranfrage auf den Tisch legen: Ein Unternehmer möchte demnach eine Pizzeria an der Friedrich-Ebert-Straße in Aldenrade in eine Gaststätte und eine Wettannahmestelle umwandeln. Die dortigen Sozialdemokraten erwägen, sich gegen die Nutzungsänderung auszusprechen.
Seit Jahr und Tag ärgert sich die Walsumer Politik über solche Etablissements, würde sie am liebsten ganz verbieten und die vorhandenen verbannen. Rechtlich ist das schwierig, beziehungsweise unmöglich. Der NRW-Glücksspiel-Staatsvertrag regelt zwar, wie viele Spielhallen es künftig geben darf, Wettannahmestellen sind davon aber bislang ausgenommen.
Drei Parteien sind dagegen
Nicht nur in Walsum, sondern auch in den anderen Duisburger Nord-Stadtbezirken hat die Politik den Eindruck, dass Spielhallenbetreiber die neuen Regelungen durch Wettbüros umgehen wollen. Laut Staatsvertrag müssen ab 2017 Spielhallen einen Abstand von 350 Metern Luftlinie zu einander haben. Für Wettbüros gibt es bislang keine Beschränkung.
„Uns ist klar, dass wir mit einer Ablehnung die Umwandlung der Pizzeria in ein Wettbüro nicht verhindern können“, sagen Bezirksbürgermeister Georg Salomon (SPD) und Detlef Frese (SPD-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Walsum). „Aber wir können ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass wir keine weiteren Spielhallen, Wettbüros und Ähnliches wollen.“
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Mit den anderen Fraktionen haben Salomon und Frese noch nicht gesprochen. Die Chance ist allerdings groß, dass sie sich anschließen. Bereits zu Jahresbeginn hatten sich Peter Hoppe (CDU) und Franz Tews (damals Grüner, heute Linker) gegen weitere Vergnügungsstätten ausgesprochen – wir berichteten. Es ging um eine neue Einrichtung, die sich am Kometenplatz angesiedelt hatte.
Die drei Politiker hatten damals gefordert, dass die Stadt, sprich die Ordnungsbehörde, ganz genau hinschaut, was sich in solchen Einrichtungen abspielt – und bei Verstößen mit aller Härte vorgeht. „Ich erwarte, dass die Verwaltung den Arsch in der Hose hat, und wie von der Politik gefordert, regelmäßig Kontrollen durchführt. Vor allem abends.“ Gleiches wünschen sich jetzt auch die beiden Sozialdemokraten. Spielhallen und Wettbüros werden als schädlich für die umliegenden Wohnbereiche eingestuft. Vergnügungsstätten brächten Nachtleben mit sich und bedeuteten mitunter Ruhestörungen. Zudem würden andere Geschäfte verdrängt, weil Spielhallenbetreiber etc. höhere Mieten zahlten.