Duisburgs Kämmerer wird sein 11-Millionen Euro-Sparpaket wieder einpacken müssen: Nach mehr oder weniger klaren Abstrichen von SPD und Linken haben jetzt auch die Grünen erste Signale gegeben: Sie wollen einen Großteil der Kürzungen im sozialen, jugendpolitischen, kulturellen und sportpolitischen Bereich verhindern.

Nach ersten internen Beratungen hagelt es Kritik an dem Sparpaket: „An vielen Stellen wird der Eindruck erweckt, dass da ziel- und planlos in wichtigen Einrichtungen dieser Stadt herum gekürzt wird. Es gibt für viele Vorschläge nicht einmal eine Analyse der Folgen“, sagt Kreissprecher Matthias Schneider. „Die städtischen sozialen Strukturen irreversibel zu zerstören, wird mit uns definitiv nicht zu machen sein“, so Schneider weiter. Inakzeptabel sei auch die Aussage des Kämmerers, die höheren Zuweisungen des Landes könnten nicht zum Erhalt wichtiger Einrichtungen der Stadt eingesetzt werden.

Fraktion und Partei kritisieren auch das Verfahren, wie der Haushaltsentwurf eingebracht wurde. Sait Keleş, Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Anhand eines solchen Flickenteppichs kann doch kein Mensch seriöse Haushaltspolitik betreiben.“ Die Streichliste treffe besonders die sozial Schwachen der Stadt.“ Zudem sei es nicht „redlich“, kurzerhand einige Millionen in Form eines Prüfauftrages an das Jobcenter als Einsparmaßnahme bei den Unterkunftskosten für Erwerbslose vorzugeben.

Die Grünen stehen weiterhin zu ihrem Angebot, mit allen demokratischen Parteien gemeinsamen am Haushalt zu arbeiten. „Wenn wir nachhaltig sparen wollen, müssen etwa auch die finanzstarken städtischen Beteiligungen ihren Beitrag leisten“, ergänzt Matthias Schneider. Beispielsweise die unverhältnismäßig hohen Gehaltssteigerungen mehrerer Vorstände im fünfstelligen Euro-Bereich seien angesichts der angespannten Haushaltslage völlig absurd.

Auf ihrer Haushaltsklausur am 31. Oktober will die Gesamtfraktion der Grünen alle Kürzungsvorschläge diskutieren und auch Gegenvorschläge beraten.