Duisburg. Nach der NPD-Affäre versucht die „Alternative für Deutschland“ weiter ihre in Ungnade gefallene Führungsspitze loszuwerden: Jetzt ist Holger Lücht zumindest schon einmal das Amt des Fraktionsvorsitzenden los. Die beiden anderen Mitglieder der dreiköpfigen Fraktion haben ihn abgewählt.
Die AfD-Fraktion hat am Mittwochabend Holger Lücht als Fraktionsvorsitzenden abgewählt. Wegen gemeinsamer Abstimmungen mit und ausbleibender Distanzierung gegenüber den rechtsextremen Parteien war die „Alternative für Deutschland“ in die Kritik geraten. Deshalb hatte der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell Lücht auch zum Parteiaustritt aufgefordert.
„Holger Lücht hat mit seinem Verhalten die AfD in ein falsches Licht gerückt. Dies ist nicht tolerierbar und destruktiv für jegliche weitere Zusammenarbeit. Eine weitere Vertretung der Duisburger AfD-Fraktion durch Holger Lücht ist unter diesen Umständen nicht länger tragbar”, erklärte anschließend Ratsfrau Marion Stöbbe. Kommissarisch führt jetzt Alan Imamura die Fraktion.
Zukunft der AfD-Fraktion im Duisburger Rat ist offen
„Wir müssen uns klar positionieren und uns von den Schmuddelparteien NPD und Pro NRW distanzieren. Wenn das in der Vergangenheit nicht klar genug war, haben wir das jetzt vollzogen“, so Imamura. Wie berichtet, hatten Mitglieder der AfD-Fraktion in geheimen Abstimmung im Rat bei Besetzungen von Aufsichtsgremien mit NPD- und Pro NRW-Stadtverordneten zusammen abgestimmt. Das hatte auch die Landespartei ausdrücklich gerügt.
Da die Zukunft Lüchts unklar ist, bleibt auch offen, ob die AfD künftig ihren Fraktionsstatuts behalten wird , der ab drei Mitgliedern gewährt wird und Geld und Einfluss sichert. Lücht muss auch mit der Abwahl als Kreisvorsitzender der AfD rechnen: Sie ist für eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 2. November beantragt. Ob es auch zu einem Parteiausschlussverfahren kommt, ist offen.
Holger Lücht ist Delegierter beim Landesparteitag der AfD
Die Mitgliederversammlung wird aber nicht verhindern, dass Lücht als Delegierter am Samstag zum Landesparteitag nach Bottrop reisen und dort den Duisburger Kreisverband repräsentieren wird. Es dürfte eine unangenehme Situation werden, Lücht dürfte sich wie der rechte Rebell fühlen: Ihm gegenüber sitzt dann Landeschef Pretzell, der ihn aufgefordert hatte, die Partei zu verlassen.
In seinem Vorstandsbericht wird Pretzell wohl nicht daran vorbeikommen, auf die Nähe von AfD-Kreisverbänden zu rechten Parteien einzugehen: Die gibt es nicht nur in Duisburg, sondern auch in anderen NRW-Städten.
AfD kam bei Kommunalwahl stadtweit auf 3,5 Prozent
Zu Gast wird in Bottrop auch Parteichef Bernd Lucke sein, der bundesweit reichlich Ärger mit seinen rechtslastigen Kräften hat. Deren Parolen und Äußerungen sorgen landauf und -ab immer wieder für Empörung. Zuletzt bezeichnete Bundesfinanzminister Schäuble die AfD gar als „Schande für Deutschland“.
In Duisburg hat die AfD drei Sitze im Rat, nachdem sie bei der Wahl im Mai stadtweit auf 3,5 Prozent kam, im Norden sogar auf vier bis acht Prozent. Vor allem der CDU hatte die AfD Stimmen abgeworben. Bezeichnend: Das 4000. AfD-Mitglied in NRW, das Landeschef Pretzell vor wenigen Tagen persönlich begrüßte, erklärte zu seinem Parteieintritt: „In der nach links gerückten CDU fühlte ich mich nicht mehr zuhause.“