Als „einen guten Schritt auf dem richtigen Weg“ bezeichnet Oberbürgermeister Sören Link das geschnürte Hilfspaket in Sachen Asylunterbringung für die Städte. Nach seinen Schätzungen dürfte die Entlastung für die Stadt bei rund einer Million Euro liegen. Fließen wird das zusätzliche Geld allerdings erst ab 2015. „Natürlich freuen wir uns über jede Entlastung. Trotzdem bleibt die Unterbringung von Asylbewerbern ein beträchtliches Zuschussgeschäft für die Städte in NRW. Auch der Bund muss jetzt seinen Teil beitragen“, so Link weiter. Außerdem müssten Asylanträge schneller bearbeitet werden, forderte der Oberbürgermeister.
Auch CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler begrüßt die Landeshilfe: „Es ist gut, dass sich das Land endlich bewegt.“ Wäre das früher erfolgt, wäre Duisburg „womöglich die unsägliche Zeltstadt erspart geblieben“. Die letztlich nicht belegte Notunterkunft in Walsum wird wie berichtet noch in diesem Monat wieder abgebaut.
Auch die Überlegungen der Landesregierung, so Enzweiler weiter, die baulichen Anforderungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen, helfe den Kommunen. „Damit stünden in Duisburg auf einen Schlag zahlreiche Gebäude als Unterkunft zur Verfügung, die bisher aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen waren“, glaubt Enzweiler.
4950 statt 3960 Euro pro Jahr
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Birgit Beisheim rechnet vor, dass die Städte mit dem 25 Prozent-aufschlag pro Flüchtling statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro im Jahr als Pauschalbetrag erhalten. Den größeren Teil der Kosten müssen die Stadt aber weiterhin alleine tragen.Sie liegen bislang bei 6,2 Mio €. Aktuell leben rund 1700 Flüchtlinge in Duisburg. Auch Beisheim fordert allerdings, dass sich der Bund „nicht länger aus der Verantwortung stehlen darf“. Wie Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel lobt Beisheim, dass auch die Mittel für die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen aufgestockt wurden. „Für Duisburg sind dies gute Nachrichten. Für die Flüchtlinge sind es ebenso gute Nachrichten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff.