Duisburg. Das geplante Landes-Asyl in Duisburg im ehemaligen St. Barbara-Krankenhaus soll tunlichst noch im November mit ersten Flüchtlingen belegt werden. Der Berliner Projektentwickler hat das Gebäude jetzt dem Bistum Essen abgekauft und baut es für das Land um.
Die geplante Landes-Asyleinrichtung im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Neumühl steht vor dem Start. Das Bistum Essen hat Gebäude und Grundstück an den Berliner Projektentwickler verkauft. „Wir haben ohne Gewinn verkauft und sind jetzt raus“, so Gunther Lauven, Chef der Bistumstochter k+d zur WAZ.
Der Berliner neue Eigentümer sorgt jetzt für den Umbau des Krankenhauses und vermietet es an das Land. Für drei Jahre sollen dort wie berichtet Flüchtlinge für jeweils einige Tage untergebracht werden, bis sie auf andere Unterkünfte in den Kommunen verteilt werden. Anschließend will der Investor dort ein Wohngebiet mit 150 Wohneinheiten realisieren. Zu Stellungnahmen war das Berliner Unternehmen bislang nicht bereit.
Nachhaltige Entlastung für die Stadt
„Wir sind in den Mietverhandlungen“, berichtet dagegen Christoph Söbbeler, Sprecher der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg. Zugleich sind Mitarbeiter immer wieder in Neumühl vor Ort, um die notwendigen Umbauarbeiten für die Landeseinrichtung abzustimmen. Nach den „momentanen Planungen und Notwendigkeiten“ sollen im November die ersten Flüchtlinge aufgenommen werden können. „Wir brauchen weiterhin dringend Unterbringungsmöglichkeiten“, unterstreicht Söbbeler. Bei der ersten Bürgerversammlung im September hatte die Bezirksregierung angekündigt, dass es vor der ersten Belegung eine weitere Informationsveranstaltung geben soll.
Die Landes-Unterkunft mit maximal 300 Plätzen entlastet die Stadt nachhaltig, weil die Belegung auf die Zuweisungszahlen angerechnet werden, aber das Land die Kosten und den Betrieb der Einrichtung trägt. Erhebliche finanzielle Entlastungen für Duisburg bringen auch die am Montag von der Landesregierung auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossenen Hilfsmaßnahmen für die Städte in einem Umfang von zusätzlichen 47 Millionen Euro. So soll die Kostenpauschale von rund 20 Prozent um ein Viertel angehoben werden.
Durchweg Lob für die Asyl-Landeshilfe - Eine Million für Duisburg
Als „einen guten Schritt auf dem richtigen Weg“ bezeichnet Oberbürgermeister Sören Link das geschnürte Hilfspaket in Sachen Asylunterbringung für die Städte. Nach seinen Schätzungen dürfte die Entlastung für die Stadt bei rund einer Million Euro liegen. Fließen wird das zusätzliche Geld allerdings erst ab 2015. „Natürlich freuen wir uns über jede Entlastung. Trotzdem bleibt die Unterbringung von Asylbewerbern ein beträchtliches Zuschussgeschäft für die Städte in NRW. Auch der Bund muss jetzt seinen Teil beitragen“, so Link weiter. Außerdem müssten Asylanträge schneller bearbeitet werden, forderte der Oberbürgermeister.
Auch CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler begrüßt die Landeshilfe: „Es ist gut, dass sich das Land endlich bewegt.“ Wäre das früher erfolgt, wäre Duisburg „womöglich die unsägliche Zeltstadt erspart geblieben“. Die letztlich nicht belegte Notunterkunft in Walsum wird wie berichtet noch in diesem Monat wieder abgebaut.
4950 statt 3960 Euro pro Jahr
Auch die Überlegungen der Landesregierung, so Enzweiler weiter, die baulichen Anforderungen für Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen, helfe den Kommunen. „Damit stünden in Duisburg auf einen Schlag zahlreiche Gebäude als Unterkunft zur Verfügung, die bisher aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen waren“, glaubt Enzweiler.
Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Birgit Beisheim rechnet vor, dass die Städte mit dem 25 Prozent-Aufschlag künftig pro Flüchtling statt bisher 3960 Euro künftig 4950 Euro im Jahr als Pauschalbetrag erhalten. Den größeren Teil der Kosten müssen die Stadt aber weiterhin alleine tragen. Sie liegen bislang bei 6,2 Mio €. Bei rund 1700 liegt aktuell die Zahl der in Duisburg lebenden Flüchtlinge. Auch Beisheim fordert allerdings, dass sich der Bund „nicht länger aus der Verantwortung stehlen darf“. Wie Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel lobt Beisheim, dass auch die Mittel für die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen aufgestockt wurden. „Für Duisburg sind dies gute Nachrichten. Für die Flüchtlinge sind es ebenso gute Nachrichten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff.
