Duisburg. Neue Diskussionen um die Sparkasse Duisburg. Jetzt geht es aber nicht mehr um die Luxus-Rente für den Ex-Chef, sondern um Nachwehen, um die Frage, ob die Beauftragung ausgerechnet des Verwaltungsratsmitglieds und Rechtsanwaltes Enzweiler als Rechtsbeistand zulässig war oder zumindest zu viel Geschmäckle hat.
Die Sparkasse kommt nach dem Skandal um die mittlerweile nach einer gütlichen Einigung zurückgenommene Luxus-Rente von Ex-Chef Hans-Werner Tomalak nicht zur Ruhe. Wieder geht es um eine umstrittene Entscheidung eines Sparkassen-Gremiums, das auch Tomalaks Rentenplus abgesegnet hatte, was Oberbürgermeister Link nachträglich beanstandet hatte.
Jetzt geht es darum, ob es formal wie in der Wahl der Person zulässig war, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat im September sein eigenes Mitglied, den Rechtsanwalt und CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Rainer Enzweiler, mit dem Mandat beauftragt hatte, für das Kreditinstitut die stockenden Güte-Verhandlungen mit Tomalak zu führen.
Ein empörtes Verwaltungsratsmitglied forderte nach WAZ-Informationen OB Link danach schriftlich auf, diesen Beschluss ebfenfalls zu beanstanden. Strittig ist dabei der turbulente Ablauf der Wahl mit mehreren Unterbrechungen sowie die Frage der Nähe und Verquickung vom Mandat und Beruf bei Enzweiler. Dazu kommt: Enzweiler hatte als Gremiumsmitglied gegen das Rentenplus für Tomalak gestimmt.
Dass der Sparkassen-Verwaltungsrat ausgerechnet sein Mitglied Rainer Enzweiler mit der juristischen Vertretung gegen Ex-Sparkassenchef Tomalak beauftragte, ist schon bemerkenswert. Das war freilich auch die Wahl in dem 18-köpfigen Gremium vor gut einem Monat.
Denn nach einem ersten Wahlgang und vorheriger strittiger Diskussion über die Beauftragung des Juristen und CDU-Fraktionsvorsitzenden Enzweiler gab es nach WAZ-Informationen mehr Enthaltungen – von den Arbeitnehmer- und SPD-Vertretern, heißt es – als Ja-Stimmen, so dass die Rechtmäßigkeit bezweifelt wurde. Nach Unterbrechungen, Statuten blättern und hitzigen Gesprächen wurde kurzerhand nochmals gewählt, weil die satzungsmäßige Ja-Stimmen-Mehrheit fehlte; diesmal sogar geheim. Dann passte das Ergebnis bei zwei Nein-Stimmen. Enzweiler war nicht dabei, soll sich allerdings vor der Sitzung mit dem Verwaltungsrat beraten haben.
Formale Wahlfehler, Geschmäckle, Interessenskonflikte? Das beschäftigte das Sparkassen-Gremium. Dass Enzweiler auch ein Honorar bekommt, scheint eher zweitrangig.
Die Sparkasse stand damals unter Druck, sie musste mit Tomalak die Änderung des Pensionsvertrages verhandeln. Das Terrain war ebenso kniffelig wie brisant. Ihr schien Enzweiler der unverzichtbare Rechtsbeistand, der am besten im Thema war. Auch SPD-Fraktionschef Mettler soll sich für Enzweilers Beauftragung stark gemacht haben. So ließ die Sparkasse die Wahlgänge und die Mandatsbeauftragung durch Juristen und den Dachverband RSGV prüfen und sieht sich auf der sicheren, rechtmäßigen Seite. Man brauchte Enzweiler, auch mit dem Wissen, dass das eine „komische Sitzung“ war um den Preis, dass die Mandatserteilung Anlass für Zweifel und reichlich Stoff für Mutmaßungen bietet.
Oberbürgermeister Sören Link sieht nach Prüfung keine rechtlichen Beanstandungsgründe. Er will diese Einschätzung aber vom Sparkassenverband überprüft wissen.