Duisburg. Am 15. Oktober wollte die Ende Sepember gewählte neue Rechsdezernentin Daniela Lesmeister eigentlich ihren Dienst im Duisburger Rathaus antreten. Darf sie aber nicht, weil ihre Ernennungsurkunde noch auf den Schreibtisch der Düsseldorfer Bezirksregierung schmort.
Sie scharrt mit den Hufen, darf aber noch nicht ihr Büro im Rathaus beziehen, weil ihre offizielle Ernennung fehlt: Daniela Lesmeister (CDU), die neue Beigeordnete für Recht und Ordnung, muss erleben, dass Bürokratie ihre Zeit braucht: Auf den Schreibtischen der Düsseldorfer Bezirksregierung liegt noch die nach Landesbeamtengesetz vorgeschriebene Überprüfung der Befähigung zum hohen Wahlamt.
Und das kann dauern. Vier Wochen währt die Frist, in der die Bezirksregierung die Wahl eines Wahlbeamten prüft und bei Vorbehalten an der Befähigung beanstanden kann. Bedenken dürfte es bei der Volljuristin Lesmeister nicht geben. Das heißt aber nicht, dass diese vier Wochen in dem meist formalen Akt verstreichen müssen. Es könnte auch schneller gehen. Könnte.
Lesmeister, bislang selbst Beamtin im NRW-Gesundheitsministerium, wollte nach ihrer Wahl im Rat am 29. September tatendurstig am 15. Oktober ihren Dienst antreten – und hatte die Fristen und Bürokratiegänge dabei wohl nicht im Blick. Denn ihre Ernennungsurkunde konnte ihr Chef, Oberbürgermeister Sören Link, noch nicht unterschreiben, weil das Okay aus Düsseldorf fehlt.
Während man in CDU-Kreisen darüber schäumt, dass in Düsseldorf „irgendwo die Unterschriftenmappe herumliegt“, spricht man im Rathaus von einem normalen Vorgang. „Das muss in einer Behörde von mehreren abgezeichnet werden und dauert seine Zeit“, erklärt auch eine Sprecherin der Bezirksregierung. Am 2. Oktober war der Behörde die Wahl angezeigt worden. Also vor zwei Wochen. Bleiben noch maximal zwei.
Auch die Ernennung vom neu gewählten bündnisgrünen Umweltdezernenten Ralf Krumpholz im April 2013 hatte gedauert. Dort allerdings, weil es tatsächlich ein klärendes Gespräch wegen seiner Qualifikation in Sachen Führungserfahrung gegeben hatte.