Duisburg.
Die erst vor kurzem gegründete Duisburger Initiative „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ lädt am Donnerstag, 2. Oktober, zur Teilnahme am Aktionstag der Anti-Hartz-IV-Bewegung ein. Vor dem Jobcenter an der Friedrich-Wilhelm-Straße in der City wollen rund 100 Teilnehmer zwischen 7.30 und mindestens 12 Uhr ein Zeichen gegen die „schlechte und oft unwürdige Behandlung vieler Jobcenter-Kunden setzen“, so Initiativen-Sprecher Detlef Hertz. Symbolisch werden vor Ort Schmalzstullen verteilt, gemäß dem Motto: „Hier kriegen sie ihr Fett weg“. Zugleich soll warmer Tee gegen die dort herrschende soziale Kälte ausgeschenkt werden.
Dieser Aktionstag findet bundesweit statt. Im Fokus der überörtlichen Kritik steht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dieser sieht vor, dass Hertz-IV-Empfänger, die ihre Leistungen vor Gericht einklagen müssen, künftig im Falle eines Erfolges im Rechtsstreit die Zahlungen erst für die Zeit ab dem Urteilsspruch erhalten sollen. „Bislang wurde rückwirkend für den gesamten Zeitraum der Klage gezahlt. Die ziehen sich ja manchmal bis zu zwei Jahre hin. Es geht da im Einzelfall also um viel Geld“, sagte Edith Fröse von den Linken, die neben Verdi und dem Verein Erwerbslose helfen Erwerbslosen den Aktionstag am Donnerstag vor dem Jobcenter unterstützen wollen.
Der 46-jährige Initiativen-Sprecher Detlev Hertz hat einen Mini-Job als Förderlehrer. Weil sein Gehalt nicht für den Lebensunterhalt reicht, ist er einer der so genannten „Aufstocker“ und hatte als solcher regelmäßig mit dem Jobcenter zu tun. „Dort gibt es offensichtlich zu wenig Personal und eine mangelnde Organisation“, klagt Hertz. Etliche Kunden, auch aus seinem Bekanntenkreis, klagen über die schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter. Telefonisch sei nur der Weg über eine kostenpflichtige Hotline möglich. Über die Offenlegung der bislang vom Jobcenter stets geheim gehaltenen Liste mit den Durchwahl-Nummern der Sachbearbeiter wird derzeit gestritten.
Schon das Warten im Eingangsbereich sei ein Ärgernis, klagt Hertz weiter, weil das elektronische Nummernsystem vor einiger Zeit abgeschafft wurde und sich stattdessen nun jeder in eine lange Schlange einreihen muss. „Und wir fordern den Abzug der dortigen Security-Kräfte“, fordert Hertz. Diese stünden immer so nah am Schalter im Empfangsbereich dabei, dass sie die eigentlich vertraulichen Gespräche mithören könnten.