Der Stadtrat hat in den kommenden Wochen schwere Entscheidungen vor der Brust und muss vor allem klären, wie er ein zweistelliges Millionenloch im Haushalt stopfen will. Doch nach wie vor ist ein Bündnis für eine abgesicherte Mehrheit nicht in Sicht. Die SPD als stärkste Fraktion lässt sich Zeit, Verhandlungstermine mit anderen Fraktionen sind derzeit nicht einmal terminiert. Stattdessen nehmen jetzt Grüne und Linke das Heft in die Hand. Beide sind mit je sechs Sitzen im Rat vertreten und wollen ausloten, ob es einen gemeinsamen Kurs geben kann.

„Wir wollen nicht länger abwarten und nehmen jetzt die Gespräche mit den Linken auf“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße. „Im sozialen Bereich gibt es große Schnittmengen. Wir wollen abklopfen, ob sich diese auch auf andere Bereiche ausdehnen lassen, um dann als geballte Kraft in die eine oder andere Richtung zu marschieren.“ Bedeutet: Die Kooperation zielt auch auf eine starke Kraft in der Oppositionsrolle. Ist das Mehrheitsbündnis mit der SPD aus den vergangenen Jahren damit vom Tisch?

„Ob Rot-Rot-Grün eine Zukunft hat, wird von den Inhalten abhängen“, sagt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionschefin der Linke. Allein um Inhalte soll es auch bei den Gesprächen mit den Grünen gehen. Ob die Schnittmengen dann später auch für die Kooperationen mit der SPD reichen, hängt für Ammann-Hilberath vor allem von den Haushaltsberatungen ab: „Dort wird es ja ohnehin inhaltliche Gespräche geben. Klar ist für uns aber: Grobe Sozialkürzungen sind mit uns nicht zu machen.“

Die SPD gibt sich nach außen zwar weiterhin zu allen Seiten offen, fürchtet intern aber ungelöste Differenzen bei den bisherigen Bündnispartnern. Bei den Linken prallen die Interessen von Partei und Fraktion ständig aufeinander, Klärung wird es erst am 1. Oktober geben, wenn im zweiten Anlauf ein neuer Parteivorstand gewählt werden soll.

Mit Blick auf die letzten Beschlüsse muss man die inhaltlichen Schnittmengen für Rot-Rot-Grün allerdings mit der Lupe suchen. Die umstrittene Vertragsverlängerung mit den FOC-Investoren zogen SPD und CDU im Alleingang durch. In der nicht-öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses stimmten die Grünen dagegen, die Linken enthielten sich. Einen rot-schwarzen Alleingang gab es auch bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses. Und immer noch nicht verdaut haben Grüne und Linke, dass sie durch die FDP-Leihstimme an die SPD zahlreiche Sitze in den Ausschüssen verloren haben.