Duisburgs will’s wie die Vorreiterstadt Hagen machen und ab 2015 eine Steuer auf Wettbüros erheben. Allzu groß werden die erwarteten Einnahmen daraus allerdings nicht sein. Und die Branche hat schon Widerstand angekündigt.
Die Beschlussvorlage für den Rat trägt zwar die Rubrizierung „Haushaltssanierungsplan 2015, Maßnahme Nr. 1-210020“, doch an ihrem Ende beteuert die Stadtkämmerei, dass es ihr nicht vorrangig ums Geld: „Die Einführung dient nicht in erster Linie fiskalischen Erfordernissen, sondern soll einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Spiel- und Wettsucht leisten“. So will die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die auch fürs Stadtbild wenig erquicklichen Wettbüros eindämmen und zugleich etwas für die Stadtkasse tun. In der Tat nur etwas: Denn die Stadt rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 72 000 Euro. Abzüglich der rechnerischen Personalkosten von 17 000 Euro für die Bearbeitung bleibt also die Summe von rund 55 000 Euro.
Die Kämmerei rechnet mit maximal 20 Wettbüros in der Stadt mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 30 qm, die für die neue Steuer in Frage kommen. Ganz klar ist die Zahl allerdings noch nicht, weil derzeit das Land ein Konzessionsverfahren durchführt, das die Anzahl der Konzessionen auf 20 und die der Wettbüros landesweit auf 920 begrenzen soll, und sich daher die aktuelle Zahl von 30 Wettbüros in Duisburg verringern wird. Die Stadt sieht sich dabei auf der sicheren Seite: Die Einführung der Wettbüro-Steuer in Hagen hatte das Land unlängst genehmigt.
Als Steuersatz will Duisburg zehn Euro pro Monat und pro Quadratmeter fordern. Das habe auch keine „erdrosselnde Wirkung“ für den Betreiber. Besteuert werden nur Wettläden für Pferde- und Sportwetten, in denen sich die Kunden auch aufhalten und zum Beispiel Pferderennen verfolgen. Reine Annahmestellen für Wetten, also auch die Lotto-Toto-Läden fallen nicht unter der Steuerpflicht.