Die NPD-Ratsfrau säße nicht rechtsaußen im Rat, aber auch die FDP wäre mit ihren 2,44 % nach der Ratswahl vom Mai nicht im Stadtparlament vertreten, ebenso wenig die Piraten, die Bürgerlich-Liberalen oder die anderen Wählergruppen und -initiativen, sollte es künftig eine Drei-Prozent-Hürde geben. Duisburgs SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Frank Börner wollen sie.

„Die Wiedereinführung einer Kommunalwahlhürde findet unsere volle Unterstützung“, erklären die drei Parlamentarier und verweisen darauf, dass vielerorts zehn und mehr Parteien in die Stadträte eingezogen sind. „Bei uns in Duisburg sind es sogar 13 Parteien. Diese Zersplitterung führt zu einer Lähmung der Stadtparlamente, da es sehr schwierig ist, stabile Mehrheiten zu finden.“

Eine Sperrklausel von drei Prozent sollte direkt in die Landesverfassung verankert werden, schlagen die SPD-Abgeordneten vor. In Duisburg hätte die Hürde den Einzug der AfD (3,54 %) und der rechtspopulistischen Pro NRW (4,25 %) im Mai allerdings nicht verhindert. „Die Kleinen werden nicht umsonst gewählt“, sieht dagegen SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck in den Wahlergebnissen Kritik an den „Großen“. Zudem zweifelt er die Verfassungsmäßigkeit eine Sperrklausel an.

Die SPD-Landespolitiker verweisen dagegen auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Wolfgang Roth, der die von der Landesregierung geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen unterstützt. Für eine Verfassungsänderung braucht die SPD allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die könnte die CDU sicher stellen. „Wir befürworten die Drei-Prozent-Hürde sehr“, erklärt die Duisburger CDU-Abgeordnete Petra Vogt gegenüber der WAZ. Die Vielzahl der Parteien und Gruppierungen hätte nicht mehr Demokratie gebracht, sondern nur mehr „Klein-Klein“.