Duisburg. Das gelb-rote Vereinsheim an der Charlottenstraße in Duisburg war seit Jahren das örtliche Machtsymbol der Bandidos. Durch das neue Verbot von Emblemen und Schriftzügen waren Rocker nun gezwungen, am Dienstagabend den Schriftzug an ihrem Clubhaus zu verhüllen. Ein Strafverfahren läuft bereits.

Das Verbot der Embleme und Schriftzüge für die Rockerbanden zeigt erste Wirkung: Am Dienstagabend haben die „Bandidos“ den Schriftzug an ihrem Clubhaus an der Charlottenstraße entfernt. Vorausgegangen war eine Strafverfahren, dass die Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen des Rockerclubs eingeleitet hatte. Der Schriftzug ist ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz, das Verbot die Folge eines Urteils des Oberlandesgerichts Hamburg, auf das sich jetzt die NRW-Staatsanwaltschaften stützen.

Das gelb-rot gestrichene Haus an der Charlottenstraße war seit Jahren das örtliche Machtsymbol der Bandidos, das bauliche Zeichen, wer in dem Viertel das Sagen hat. In den vergangenen Jahren gab es dort immer wieder Razzien, Schlägereien und Großeinsätze der Polizei, wie vor einem Jahr, als mehr als 100 Bandidos mit Eisenstangen Fahrzeuge auf der Kreuzung vor ihrem Vereinsheim attackierten.

Polizei geht stringent gegen Rocker vor

Die Strategie der Polizei war stets ein stringentes Vorgehen gegen die Motorradclubs, an das auch das Strafverfahren gegen die Symbole an dem Clubhaus anknüpft. Polizeipräsidentin Elke Bartels begrüßte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, erklärte gestern: „Wir gehen gemeinsam konsequent mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen die Rockergruppierungen in Duisburg vor und dulden weder ihr martialisches Auftreten noch Provokationen oder Machtdemonstrationen.“

Razzia bei Bandidos in Duisburg 2010

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Der Motorradclub kam der Aufforderung der Polizei, die Symbole unkenntlich zu machen, innerhalb von vier Tagen nach. Das Schild „Fat Mexican“ als Name der Kneipe bleibt stehen, fällt auch nicht unter den Verbotsgrundsatz. Denn der umfasst nicht den Schriftzug, sondern nur das so genannte Symbolmännchen mit Sombrero, Machete und Revolver, das den Bandidos als Logo auf den Kutten diente. Diese Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen, ist wie berichtet seit der vergangenen Woche verboten.

Server steht in Bayern

So fuhren die Rocker am Dienstagabend auch nur in schwarzen T-Shirts vor, vermieden jegliche

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Symbolik und demontierten am Nachbareingang auch gleich das Schild des „MC Diablos“, der als Unterstützerclub der Bandidos gilt.

In Dortmund hat der Motorradclub ebenfalls den Schriftzug an seinem Clubhaus entfernt, in Essen hängt er noch. Ein Sprecher der Bandidos hatte gegenüber dieser Zeitung angekündigt, das die Mitglieder in NRW in der Öffentlichkeit keine Kutten mehr tragen wollen und Tätowierungen mit entsprechenden Abzeichen verdecken. „Wir gehen lieber den juristischen Weg“, kündigt der Bandidos-Sprecher rechtliche Schritte an: „Wir halten das Verbot für juristisch bedenklich“, sagte er und verweist darauf, dass in anderen Bundesländern ein solches Verbot nicht gelte.

Logos sind auch im Internet verboten

In NRW sind die Logos selbst im Internet verboten, wie Innenminister Ralf Jäger am Dienstag erklärt und damit das Emblem-Verbot ausgeweitet hatte: „Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet“, sagte Jäger, der sich die Null-Toleranz-Strategie zum ministerialen Markenzeichen gemacht hat. Laut Jäger müssen die Symbole auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden. Wie das angesichts der unterschiedlichen Rechtslagen funktionieren soll, ließ Jäger weitgehend offen. Die NRW-Polizei werde dafür „konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ nutzen, teilte er mit.

Die Seite der Duisburger Bandidos ist samt aller Logos nach wie vor am Netz. Registriert ist sie auf eine Privatperson mit der Adresse des Duisburger Clubheims an der Charlottenstraße. Der Server steht allerdings in Bayern. Dort gibt es zahlreiche Bandidos-Chapter. Und kein Verbot.