Duisburg/Düsseldorf. Und noch ein Verkehrsdelikt, das bislang unter den Teppich gekehrt wurde: Duisburgs Altbürgermeister Josef Krings (SPD) soll einen Radfahrer umgefahren haben. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nicht zum ersten Mal.
Die Verkehrsdelikte des ehemaligen Duisburger Bürgermeisters Josef Krings werden immer mehr zum Politikum: Ein Bericht der Landesregierung an den Justizausschuss des Landtags offenbart nun einen weiteren Fall: Krings soll im Februar 2012 in Duisburg einen Fahrradfahrer umgefahren haben. Er soll den Mann beim Linksabbiegen übersehen haben. Das Opfer wurde verletzt, stellte aber keine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, nachdem Krings 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation überwiesen hatte.
Es ist nicht das erste Verkehrsdelikt, das Krings vorgeworfen wird. Im Bericht ist von vier weiteren Fällen die Rede.
- Im Juni 2013 rammte der heute 87-Jährige mit seinem Auto eine Straßenlaterne gerammt und fuhr anschließend mit seinem beschädigten Fahrzeug weiter, ohne die Polizei zu informieren. Erst später räumte er den Unfall ein und setzte sich mit den Stadtwerken in Verbindung, um den Schaden - etwa 5000 Euro - zu begleichen. Das Verfahren wurde gegen eine Geldbuße von 1000 Euro eingestellt.
- Im November 2013 soll Krings beim Ausparken gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen sein. Wiederum soll er weitergefahren sein, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Krings behauptete später, er habe nicht bemerkt, dass er das andere Auto beschädigt habe. Auch in dieser Angelegenheit stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein - mangels hinreichendem Tatverdacht. Es sei nicht nachweisbar, dass Krings den Aufprall bemerkt habe, hieß es in der Begründung.
- Nachdem Krings am 22. Januar 2014 seinen Führerschein freiwillig abgegeben hatte, saß er schon eine Woche später wieder am Steuer. Er begründete die Fahrt mit einer "persönlichen Notsituation". Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro ein.
- Schon am 3. März wurde Krings erneut am Steuer erwischt. Und wieder wurde das Verfahren eingestellt. Begründung: Geringfügigkeit, schließlich sei der Beschuldigte bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, Eintragungen im Verkehrszentralregister lägen nicht vor.
Krings hat sich entschuldigt
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Der Kollege haben versehentlich nicht auf den Ausdruck aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister geachtet. Deshalb sei ihm die "Vorgeschichte" Krings' entgangen. Die Ermittlungen wurden jetzt wieder aufgenommen.
Krings, von 1975 bis 1997 Oberbürgermeister von Duisburg, hat sich erst vor wenigen Tagen über die Parteigeschäftsstelle zu Wort gemeldet. Er habe einen Fehler gemacht, räumte er ein. "Dass ich ein Auto nicht mehr hinreichend sicher durch den Straßenverkehr lenken kann und dass ich völlig zu Recht den Führerschein abgeben musste, war mir eigentlich klar", erklärte er, aber es sei "wirklich schwer zu akzeptieren, wenn man so viele Jahre das Auto als selbstverständliches Fortbewegungsmittel genutzt" habe.
Innenminister Ralf Jäger wusste Bescheid
Die Affäre Krings könnte derweil auch für einen anderen SPD-Politiker zum Problem werden: Innenminister Ralf Jäger hat laut dem Bericht der Landesregierung, Ende des Jahres 2013 erfahren, dass Krings nahegelegt werden soll, seinen Führerschein abzugeben. Und zwar in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender der SPD Duisburg.
Wer Jäger darüber informierte und warum ein SPD-Funktionär über die Fahrtüchtigkeit eines ehemaligen SPD-Bürgermeisters informiert wird, geht nicht aus dem Bericht hervor.