Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Bauskandal Landesarchiv schwappt in der letzten Wahlkampfphase in die Duisburger Politik. Die SPD zeigt sich „irritiert“ über die am Montag in dem Ausschuss thematisierte Rolle des Notars und CDU-Fraktionsvorsitzenden Rainer ­Enzweiler, der für die Stadt 2007 kurzfristig ein notarielles Kaufangebot für den ehemaligen RWSG-Speicher erstellt hatte. ­Enzweiler war zu der Zeit auch Vorsitzender des Planungsausschusses.

Wie berichtet, war der Kaufversuch der Stadt gescheitert; die Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse kauften das für das Landesarchiv vorgesehene Gebäude. Nun will der Düsseldorfer Ausschuss Enzweiler dazu befragen. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler begrüßt das und fragt: „Warum wurde ausgerechnet der Planungsausschussvorsitzende als Notar genommen?“ Die „Sauberkeit der Abläufe“ müssten hinterfragt werden. Zudem verweist Mettler auf die „gebotene Trennung von Beruf und Tätigkeit als Stadtrat“ nach dem vom Rat beschlossenen Kodex. Interessenkonflikte müssten offengelegt werden, die „rechtlichen wie auch politischen Aspekte“.

Enzweiler bestätigt, dass ihn damals der Baudezernent Dressler (SPD) „gefragt hatte“, ob er kurzfristig das notarielle Kaufangebot erstellen könnte und ihn damit beauftragt habe. Die Zeit drängte zum Jahresbeginn 2007. In aller Eile wollte die Stadt dem RWSG-Eigentümer König, der mit Kölbl und Kruse in Verkaufsverhandlungen stand, ein eigenes Angebot unterbreiten. „Ich habe da zwei Tage, auch über Nacht dran gearbeitet“, erinnert sich Enzweiler. Für ihn sei das ein offizieller Auftrag gewesen, er habe keine Veranlassung gesehen, ihn nicht zu erledigen. Dazu seien Notare auch verpflichtet. Es sei zudem der einzige Stadtauftrag seitdem gewesen. „Ich habe das für eine ganz normale Geschichte gehalten. Man konnte ja nicht wissen, was daraus dann wurde.“Das Landeskriminalamt habe bei seinen Ermittlungen gegen den Landesarchiv-Bauherrn BLB schon vor langer Zeit „dazu befragt“. Die Sache sei lange bekannt, er werde aber gerne vor dem Untersuchungsausschuss „nochmals aussagen“.