Die Frage klingt so simpel, doch die Antwort darauf scheint so schwer zu sein: Welche Rolle hat die Führungsspitze der Stadt Duisburg bei der Ansiedlung des Skandal-Bauwerkes und politischem Leuchtturm „Landesarchiv NRW“ gespielt?
Die Frage klingt so simpel, doch die Antwort darauf scheint so schwer zu sein: Welche Rolle hat die Führungsspitze der Stadt Duisburg bei der Ansiedlung des Skandal-Bauwerkes und politischem Leuchtturm „Landesarchiv NRW“ gespielt? Wer gestern Nachmittag im Landtag, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Ohren spitzte, wo erstmals zwei Zeugen aus Duisburg dazu befragt wurden, dem wurde schnell ein Verhaltensmuster deutlich, das die Zeugen anwendeten:
Der Eine verschanzte sich zuweilen hinter dem beliebten Gesellschaftsspiel „Schwarzer Peter" und „Blinde Kuh“ verknüpft mit großen persönlichen Erinnerungslücken – der andere wühlte eilfertig im 10.000-Teile-Puzzle, ließ hier und da ein interessantes Detail aufblitzen, trug aber nichts zu einem klaren Gesamtbild bei: Befragung von Jürgen Dressler (67), Ex-Baudezernent der Stadt und von Wolfgang Rabe (60), gewesener Übergangs-Geschäftsführer der Innenhafen-Entwicklungsgesellschaft und bis heute Rechtsdezernent der Stadt.
Derjenige indes, der diese Fragen qua Amt gestern hätte beantworten können, Ex-Ob-Adolf Sauerland, hatte sein Fernbleiben vor dem U-Ausschuss bereits angekündigt und entschuldigt: Dringende Urlaubsreise nach Bulgarien. Und wenn er zurück kommt, werde er ohnehin die Aussage verweigern.
So mussten Dressler und Rabe nacheinander die Fragen der Parlamentarier beantworten, warum beispielsweise die Stadt nicht per Vorkaufsrecht dafür gesorgt habe, dass das strategisch so wichtige Grundstück am Innenhafen plus Speicher an das Land fällt, damit es dort das gewünschte Archivgebäude errichten konnte, statt an den Essener Projektentwickler Kölb-Kruse, der es dem Land ein Jahr später für ein Vielfaches wieder zurück verkaufte.
Die Stadt, so Dressler, hatte nur theoretisch, aber ohne „öffentliche Belange“ dann rein praktisch kein Vorkaufsrecht auf das Grundstück. Zudem sei mit ihm über dieses Thema nie geredet worden, er habe auch keine Signale bekommen in diese Richtung zu denken. Wie überhaupt nicht er, sondern die Innenhafen-Gesellschaft dieses Thema zu bearbeiten hatte. Wie überhaupt er sich an wenig erinnern konnte - zu lange her das alles. Die Baukosten indes habe er von Anfang an als zu niedrig angesehen, jeder Experte hätte gewusst, dass sie bei 150 Mio. statt bei 30 Millionen Euro landen würden. Am Ende wurden es gar 200 Mio.
Rabe indes machte deutlich, dass er für die Stadt bereit gewesen wäre, das Vorkaufsrecht auszuspielen, auch wenn es rechtlich unsicher gewesen wäre. Doch statt dies tun, hatte die Stadt dann sogar ohne Not zwei Sperrgrundstücke ebenfalls an Kölb-Kruse verkauft, nachdem der Bau- und Liegenschaftsbetrieb „uns dafür ausdrücklich grünes Licht gegeben hatte“, so Rabe.
Mit Erstaunen notierte das Duisburger U-Ausschussmitglied Börner (SPD) Rabes Hinweis , dass der Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende Enzweiler, Vorsitzender des Planungsausschusses, derjenige Notar sein sollte, der das Grundstücksgeschäft zwischen Stadt und RWSG-Eigner König klar mache sollte. Jetzt soll Enzweiler ebenfalls vor dem U-Ausschuss aussagen.