Duisburg. Die Führerschein-Affäre um Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Krings und die dortige Staatsanwaltschaft wird nun Thema im Landtag NRW. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung einen ausführlichen Bericht zu dem Geschehen.
Die Unfallfahrten des Duisburger Alt-OB Josef Krings und die staatsanwaltschaftlichen Verfahrenseinstellungen ziehen jetzt politische Kreise bis in die Landespolitik. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu ein Fragenpaket für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses am 28. Mai zusammengestellt.
Wie jetzt bekannt wurde, hatte Krings im November 2013 auch einen Unfall in Düsseldorf. Dabei streifte er ein parkendes Fahrzeug. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ein Bußgeld ein, der Tatverdacht der Unfallflucht war danach nicht hinreichend, der Unfall galt als Bagatelle. Offiziell zurückgegeben hatte der 87-jährige Krings seinen Führerschein zu der Zeit nach dem Unfallflucht-Delikt im Juni in Duisburg noch nicht.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung „einen ausführlichen schriftlichen Bericht“ zu den Vorfällen und deren Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft.
Auch interessant
Dabei soll auch zu der Frage Stellung genommen werden, „wie es möglich ist, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen die strafrechtliche Vorgeschichte des Beschuldigten übersehen konnte“. Außerdem will die CDU wissen, wann Mitglieder der Landesregierung erstmals von den Verkehrsverstößen Krings’ „Kenntnis erlangt haben“.
