Erneut drei Sitze im Rat und damit Status als Fraktion sind das Ziel der FDP bei der Kommunalwahl am 25. Mai. 2009 waren dafür rund 7200 Stimmen (4,4 %) erforderlich. Spitzenkandidaten sind die derzeitigen Ratsleute Wilhelm Bies, Betül Cerrah und Frank Albrecht. In die sieben Bezirksvertretungen möchte die Partei mit je einem Mandat einziehen, sagte Kreisvorsitzender Holger Ellerbrock am Mittwoch bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Fraktionschef Bies kündigte dabei an, dass die FDP im neuen Rat viele Anträge zu Privatisierungen (städtische Gesellschaften, Hafen, Klinikanteile, Theater am Marientor) wieder auf den Tisch kommen: „Wir werden da nicht nachlassen“, so Bies. Ellerbrock: „Wenn wir insolvent sind, müssen wir Tafelsilber verkaufen.“ Die Einnahmen sollen in Schuldentilgung und soziale Politik fließen.
Zu Felde ziehen die Liberalen gegen einige Regulierungen: Keine Ausweitung der Fahrverbote durch Umweltzonen („quälen den Bürger, bringen aber nichts“), Abschaffung der Baumschutzsatzung oder Zusammenlegung von gelber und grauer Mülltonne.
In der Bildungspolitik spricht sich die FDP gegen neue Sekundarschulen aus. Betül Cerrah: „Einheitsschulen sind nicht förderlich. Wir sagen ja zu Gymnasium und Realschule und wollen ins bestehende, mehrgliedrige System investieren.“ Darum auch sollten Verwaltungsassistenten und Sozialarbeiter an Schulen nicht eingespart werden.
Die FDP-Spitzenkandidaten für die Bezirksvertretungen ziehen mit örtlichen Schwerpunkten in den Wahlkampf: Dirk Schlenke (Walsum) spricht sich für den Erhalt der Realschule Fahrn aus. Thomas Rangs (Homberg, Ruhrort, Baerl) setzt sich ein für den Erhalt des Kombibades und der Glückauf-Halle ein und fordert den stufenweisen Rückbau der „weißen Riesen“ in Hochheide. Monika Scherbaum (Hamborn) sieht im geplanten Factory-Outlet-Center eine Chance für den Ortsteil. Thomas Wolters (Rheinhausen) spricht sich für eine neue Straße auf dem Rheindamm zwischen Logport und A40 in Essenberg (Osttangente), um Laster nicht durch die Stadtmitte zur A59 zu schicken.
Stichwort Kultur: Sie sei kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor, sagt Parteichef Ellerbrock. Darum sind die Liberalen gegen Kürzungen bei der Oper – und auch gegen Steuergeld für den MSV.