Die CDU will mit der Kernbotschaft, dass unter Rot-Rot-Grün und SPD-Oberbürgermeister Sören Link Stillstand in Duisburg herrscht, in den Kommunalwahlkampf gehen. „In dieser Stadt findet nichts statt“, sagte der CDU-Vorsitzende Thomas Mahlberg auf der Jubilarfeier der Union am Sonntag im Mercure-Hotel.

Dass Mahlberg die traditionelle Feierstunde im Kommunalwahlkampfjahr zur politischen Bühne nutzt, war zu erwarten: Die Union rüstet sich für den Wahlgang am 25. Mai und hat sich zum Ziel gesetzt, die rot-rot-grüne Ratsmehrheit zu brechen. Im Gegensatz zur Zeit des CDU-OB Sauerland trete Duisburg in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt und bei der Stadtentwicklung auf der Stelle. Gegen den Trend gebe es in Duisburg nicht mehr Beschäftigung, belasteten beschlossene Steuererhöhungen Unternehmen und Wirtschaft. Wichtige Projekte wie das Medical-Center an der Steinschen Gasse oder das Krieger-Möbelhaus kämen nicht von der Stelle, beklagte Mahlberg. Vom angekündigten Neuanfang unter Oberbürgermeister Link sei nichts zu spüren, setzte Mahlberg den neuen Rathauschef auf eine Stufe mit der einstigen „Intim-Feindin“ der Union, Ex-OB Bärbel Zieling.

Mahlberg kündigte an, dass auch das Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa im Wahlkampf im Vordergrund stehen soll. Die Stadt bekomme das Problem nicht in den Griff. „Nur in Talk-Shows Geld und Hilfe zu fordern, genügt nicht. Es muss auch Eigenleistungen geben, aber dafür fehlen die Strukturen“, warf Mahlberg Ratsmehrheit wie Rathauschef vor. Planlos sei auch die Kindergartenpolitik. Mit der ­Umwidmung auf U 3-Plätze fehlten nun Kita-Plätze für die älteren Kinder. Mahlberg: „Da wurde von zwölf bis Mittag gedacht.“