Die für die Entwicklung des in Hamborn geplanten Factory Outlet Centers (FOC) notwendigen Wohnsiedlungen und Flächen am Zinkhüttenplatz sind nach Informationen der NRZ vom Eigentümer „Immeo Wohnen“ an die FOC-Entwicklungsgesellschaft Douvil verkauft worden. Dabei haben beide Vertragspartner nach den überraschenden Erfahrungen aus 2012 mit dem rigiden deutschen Steuerrecht es diesmal offenbar vorgezogen, einen Vertrag in den Niederlanden nach holländischen Steuerrecht abzuschließen. Der Vorteil: Bei Vertragsabschluss wird nicht wie in Deutschland sofort die Grunderwerbsteuer fällig.

Eine Sprecherin des Unternehmens Immeo indes dementierte gestern gegenüber der NRZ: „Der Verkauf der Wohnanlage ist bisher nicht erfolgt, es ist kein Kaufvertrag mit der Douvil GmbH unterzeichnet worden.“ Allerdings sei man sich nach wie vor mit der Stadt Duisburg und dem Investor darüber einig, dass das geplante Factory-Outlet-Center verwirklicht werden solle. Nach Informationen der NRZ kann der niederländische Vertrag in Deutschland sofort wirksam werden, wenn er noch einmal von einem deutschen Notar bestätigt werde.

Wie berichtet sollen für die geplante Errichtung des Factory-Outlet-Centers 394 Wohneinheiten, bislang im Besitz von Immeo Wohnen, weichen. In Kürze, so war zudem zu erfahren, werde Immeo auch wieder das „Umzugsmanagement“ aufnehmen, um eine sozialverträgliche Umsiedlung der noch verbliebenen Mieter zu organisieren.

Misstrauen in der Politik: Notausstieg weiter möglich

Doch das Projekt stockt. Am 6. Dezember hatte die Stadt der Projektgesellschaft Douvil und mit ihr dem in die Kritik geratenen Geschäftsführer von German Development Roger Sevenheck ein Ultimatum gestellt: Bis zur Rat-Sitzung am vergangenen 17. Februar müsse Douvil liefern. Nachweise über Finanzkraft und Belege über Bauabsichten - andernfalls würde sich die Stadt einen anderen Partner für das weiterhin erwünschte Outlet-Center in Hamborn suchen.

Am Montag dann hatte Planungsdezernent Tum den Rat in nicht-öffentlicher Sitzung informiert, dass die geforderte Vertrauensbildung durch den FOC-Entwickler offenbar geliefert wurde. Demnach hat Douvil den Geschäftsführer Sevenheck durch einen neuen starken Mann, Robin de Groot, ausgetauscht. Auf einem Treuhand-Konto hat Douvil offenbar eine Summe von 1,5 Mio. Euro hinterlegt, mit der nunmehr noch notwendige Gutachter-Leistungen für die Projektplanung bezahlt werden können. Von dem Holland-Deal indes war hier nicht die Rede.

Im März will Douvil wie man hört die Initiative zurückgewinnen und mit aktuellen Informationen zum FOC-Projekt offensiv an die Öffentlichkeit gehen. Ob dies ausreichen wird, um mittlerweile massives Misstrauen der Politik auszuräumen, bleibt fraglich.

Nach wie vor hat man in Politik und Verwaltung den 30. Juni 2014 als eine letzte juristische Möglichkeit für einen schadlosen Ausstieg aus dem Vertrag mit den Holländern fest im Blick.