Die ehemalige Berliner Justizsenatorin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach ist im Wintersemester „Gastprofessorin für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen (UDE). In einem öffentlichen Vortrag fragt sie am 22. Januar danach, ob Deutschland eine Richter-Republik ist (Beginn: 16 Uhr, Campus Duisburg, Aula Geibelstraße, SG 135). Es geht um die Rolle der Judikative im politischen Betrieb mit besonderer Betrachtung des Bundesverfassungsgerichts Der Eintritt ist frei, Anmeldung unter Tel. 0203/379-1229 oder andrea.licht@uni-due.de.
Jutta Limbach: „Die Drohung, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, gehört zum Waffenarsenal der Politik.“ Sobald sich eine Partei dabei als Verlierer sehe, werde von einer „Wilderei des Gerichts in der Politik“ gesprochen. „Dabei muss das Gericht, das anderen Verfassungsorganen Grenzen setzt, über den Bereich seiner Zuständigkeit sorgfältig urteilen“, so Limbach weiter.
Die „Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ wird seit 2008 an ausgewiesene Kenner der politischen Praxis verliehen. Ziel ist es, den Studierenden Einblicke in die politische Praxis zu ermöglichen. Bisherige Amtsinhaber waren Wolfgang Clement, Antje Vollmer, Stefan Aust, Peer Steinbrück und Bernhard Vogel. „Die Berufung von Prof. Limbach ist ein großer Gewinn für die NRW School of Governance. Denn das Bundesverfassungsgericht gewinnt im politischen Prozess an Bedeutung“, so Prof. Dr. Christoph Bieber, Welker-Stiftungsprofessor für Ethik.