Die große Koalition kommt auf den Prüfstand an der politischen Basis: Die SPD Duisburg hat ihre Mitglieder eingeladen, am Freitag, 29. November, 17 Uhr, im Konferenz- und Beratungszentrum „Der Kleine Prinz“, Schwanenstraße 5-7, über das Verhandlungsergebnis zu diskutieren. Alle 3500 Duisburger SPD-Mitglieder wurden angeschrieben (Anmeldung unter 92 963-22), 280 passen in den Raum.
Empfehlungen pro oder contra Regierungsbildung mit CDU/ CSU wollen die beiden Duisburger Bundestagsabgeordneten noch nicht geben. Sie sei noch „abwartend und skeptisch“, sagte Bärbel Bas gestern. Wichtige Themen wie etwa der Mindestlohn seien noch in der Schwebe , auch die aus SPD-Sicht unverzichtbare Solidarrente, die ein abschlagsfreies Ausscheiden aus dem Berufsleben nach 45 Arbeitsjahren erlauben soll. Auch die finanzielle Entlastung der Kommunen müsse gesichert werden.
Für die Stimmung an der Basis gegenüber einer großen Koalition werde der Koalitionsvertrag entscheidend sein, sagte Mahmut Özdemir. Zu den von Bas genannten Themen komme noch die doppelte Staatsbürgerschaft. Und der Mindestlohn sei nur ein Symbol für „signifikante Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt“. Für die Vereinbarungen zwischen SPD und Union werde es „keine Blanko-Schecks“ geben, sondern eine genaue Prüfung: „Wir werden uns mit den Mitgliedern gemeinsam hinsetzen.“