Duisburg.
Beißender Spott und harsche Kritik aus der Politik und von Bürgern treffen Stadt und Rot-Rot-Grün für ihre Entscheidung, den Erhalt den Freibades im Homberger Kombibad mit Einnahmen aus dem vierten Blitzer-Wagen der Stadt zu finanzieren.
„Vermutet haben wir es immer schon, jetzt scheint es amtlich zu sein: Blitzer dienen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“, schreibt WAZ-Leser Michael Rey. „Wir haben Tränen gelacht! Also Homberger, drückt aufs Gas für Freibad. Schilda lässt grüßen“, erbost sich Susanne Matthey. CDU-Fraktionschef Rainer Einzweiler hält das Vorgehen für „nicht seriös“ und warnt: „Der Bürger hat zu Recht das Gefühl, dass es nicht in erster Linie um Fragen der Verkehrssicherheit geht, sondern um zusätzliche Möglichkeiten, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Und FDP-Fraktionssprecher Wilhelm Bies erklärte im Rat: „Damit Homberg ein schönes Schwimmbad hat, brettern wir mit 100 durch die Stadt.“ Die Liberalen sehen darin einen „unverschämten Griff in die Taschen des Bürgers“. Und Michael Horz von der Kombibad-Bürgerinitiative fürchtet, dass die Bad-Kämpfer jetzt bei den Duisburgern als die Schuldigen gelten, dass sie künftig öfter in der Stadt geblitzt werden.
Wer nicht rast muss nicht zahlen
Durch den Erhalt des Freibades muss die Stadt die ausbleibende Sparsumme von 300.000 Euro gegenfinanzieren. 210.000 Euro sollen die zusätzlichen Blitzereinnahmen bringen. „Wir mussten nach einer Deckung suchen“, so Sportdezernent Reinhold Spaniel. Beim Durchforsten des Haushaltes sei der Vorschlag dann von Rechtsdezernent Wolfgang Rabe gekommen. „Wer nicht rast, muss auch keinen Euro zahlen“, versucht Spaniel zu besänftigen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt, räumt ein, dass die Verbindung Freibad und Blitzer „doof klingt“, aber die Stadt muss gegenüber der Düsseldorfer Finanzaufsicht konkrete Haushaltsposten für solche Kompensationen benennen. „Das ist ein rein haushaltstechnischer Vorgang“, erklärt SPD-Fraktionschef Herbert Mettler die Kompensation aus dem Einnahmetopf des städtischen Etats und betont zugleich: Radarkontrollen dienen vorrangig der Verkehrssicherheit, die Einnahmen seien nur ein Nebeneffekt. 2012 „überwiesen“ erwischte Raser zwei Mio. € an die Stadtkasse. Die Stadt verweist zudem darauf, dass der Blitzerwagen im August beschlossen worden war, also nicht extra wegen des Freibades angeschafft wurde. Damit hatte die Stadt darauf reagiert, dass das Land den Kommunen freiere Hand bei den Einsätzen von Radarwagen gegeben hatte.
