Duisburg.

Die Partnerschaft zwischen der Stadt und dem Krankenhaus-Betreiber Sana im Klinikum Duisburg steht vor einer Prüfung, wenn nicht vor dem Ende.

In nicht-öffentlicher Sitzung beschloss der Rat Montagabend nach WAZ-Informationen auf Antrag von Rot-Rot-Grün, dass ein externer Gutachter die Verträge der 2007 beschlossenen Teilprivatisierung auf Herz und Nieren prüfen soll. Sogar eine mögliche Rückabwicklung und Vertragsverletzungen sollen die Juristen prüfen und die Verträge, die auch dem Rat weitgehend unbekannt sind, durchforsten, ob es Ausstiegsklauseln gibt. Auch ist nicht bekannt, ob Sana ein Vorkaufsrecht für den 51-%-Anteil der Stadt hat oder ein Vetorecht bei einem Verkauf an Dritte. Auch der Management-Vertrag mit Sana soll geprüft werden.

Angebot der Berufsgenossenschaftlichen Unfall-Klinik

Hintergrund ist das Angebot der Berufsgenossenschaftlichen Unfall-Klinik BGU, den Stadtanteil zu übernehmen und zugleich Sana seinen 49-%-Anteil abzukaufen. Dies hatte Sana abgelehnt und auf sein Angebot an die Stadt hingewiesen, zumindest die Mehrheit am Klinikum zu übernehmen. Dies hatte Rot-Rot-Grün bisher abgelehnt – dem Angebot der BGU steht die Ratsmehrheit aber augenscheinlich positiv gegenüber.

Weiteres Signal für die mögliche Wende: Die von Sana gewünschte Gründung einer Tochter-Service-Gesellschaft für patientenferne Dienstleistungen wie Küche und Reinigung, die eigentlich gestern im Rat abgesegnet werden sollte, flog von der Tagesordnung.