8500 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Duisburg, und jeden Monat kommen rund 500 hinzu, sagt Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Er kämpft darum, dass diese Zahlen angerechnet werden auf die Menge der Asylbewerber, die in den nächsten Monaten auf die Stadt zukommen.
Spaniel hatte beim Deutschen Städtetag um einen Lastenausgleich geworben, doch die Solidarität der anderen Städte halte sich in Grenzen. Dabei seien neben Duisburg nur Dortmund und Mannheim überproportional betroffen, was mit dem Wohnungsbestand zusammenhänge. Auch „Berlin lässt uns völlig allein“, moniert Spaniel, der Briefwechsel sei frustrierend, der Tenor laute „Stellt euch nicht so an“. Das Land gibt 7,5 Mio Euro Ad-hoc-Unterstützung, die will der Sozialdezernent zu einem großen Teil an den Rhein lenken.
Denn: Wenn zum 1. Januar 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt, werden voraussichtlich noch mehr Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland reisen, um ihr Glück zu versuchen. Dadurch kommen auf die Stadt eine Menge an Mehrkosten hinzu. Bislang wurde nur Kindergeld gezahlt, ab Januar sind auch Leistungen aus Arbeitslosengeld II fällig. „Der Mehrbedarf liegt konservativ geschätzt bei rund 12 Mio Euro“, sagt Spaniel, der immer wieder betont, dass die Probleme bei den Armutsflüchtlingen liege, nicht bei den ebenfalls zuwandernden gut ausgebildeten Rumänen und Bulgaren.
Ein Urteil des Essener Sozialgerichts, das Zuwanderern bereits jetzt weitere Sozialleistungen zubilligt, sieht Spaniel entspannt. Noch seien in Duisburg keine vergleichbaren Verfahren vor Gericht anhängig. Und in drei Monaten sei man eh zur Zahlung verpflichtet.
Bei der Bulgarischen Botschaft in Berlin hat Spaniel derweil um Unterstützung durch Dolmetscher, Polizisten und Integrationshelfer nachgefragt. Das gleiche wolle er auch bei der Rumänischen Botschaft anstoßen.