Mehrere Polizeipräsidenten in NRW, darunter die von Essen und Düsseldorf, haben die Aufgaben der Polizei auf den Prüfstand gestellt. In einem internen Dokument werden 33 Vorschläge aufgelistet, um Einsätze der Polizei einzuschränken oder anders zu verteilen. Diskutiert wurden unter anderem das Ausrücken bei Bagatellunfällen, Ruhestörungen und häuslicher Gewalt.

Stimmen aus dem Duisburger Präsidium tauchen in dem Dokument nicht auf. Kein Kommentar, heißt es auch auf Anfrage. Nur so viel: „Es macht Sinn, die Polizei von überflüssigen Aufgaben zu befreien.“ Wie das konkret aussehen könne, müsse die Arbeitsgruppe herausfinden.

Auch in Duisburg haben die Polizisten viel zu tun. 14.892 Verkehrsunfälle gab es 2012 in Duisburg. Laut Statistik waren es zu mehr als 87 Prozent leichte Sachschadensunfälle. Zudem registrierten die Beamten 1.240 Fälle häuslicher Gewalt. Die Zahl der Ruhestörungen ist in keiner Statistik erfasst, frisst aber wichtige Zeit der Beamten. Hinzu kommen noch die Nachbereitung und Verwaltungsaufwand.

„Wir müssen einfach schauen, wie wir mit weniger und immer älter werdendem Personal auskommen“, sagt Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. 25 Jahre war er selbst auf Duisburgs Straßen unterwegs und weiß um die Problemfelder. „Bei Kinder- und Jugendbanden, Einbrüchen oder auch Metalldiebstählen müssten wir aktuell mehr tun.“

Polizei muss weiterhin präsent sein

Die im Dokument genannten Einsätze grundsätzlich in andere Hände zu legen sei nicht der richtige Weg. „Jetzt den Eindruck zu erwecken, die Polizei kommt nicht mehr, wenn man sie ruft, wäre ganz falsch.“ Rettinghaus stößt damit ins gleich Horn wie das Innenministerium, dass sich von den Diskussionsvorschlägen der Präsidenten distanziert.

Anpassungen im Polizeidienst seien dennoch notwendig, glaubt Rettinghaus und empfiehlt Verbesserungen bei Arbeitsabläufen und Zusammenarbeit. Zudem stellt er in Frage, ob bei jedem Kleinstverbrechen eine Ermittlung eingeleitet werden muss. „Irgendwo muss eine Grenze sein.“

Um Geld zu sparen könnten sogar gewisse „Dienstleistungen“ der Polizei kostenpflichtig und Delinquenten selbst zur Kasse gebeten werden. „Warum soll die Allgemeinheit für jemanden aufkommen, der über die Stränge schlägt und die Nacht in der Zelle verbringen muss?“, fragt der Gewerkschafter.