Duisburg. Innerhalb von zwei Jahren hat sich Zahl der Armutsflüchtlinge in Duisburg verdoppelt und mit ihnen auch die Probleme. Damit sich die betroffenen Städte in NRW nicht alleine gelassen fühlen, stellen NRW-Minister Jäger und Schneider nun erste Hilfsmaßnahmen vor.

Diese Zahl ist beunruhigend: Alleine in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der (völlig legalen) Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg mehr als verdoppelt: Waren es im Jahr 2011 erst 3800 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die nach Duisburg kamen, sind es im Sommer 2013 bereits mehr als 7800 Zuwanderer, die meist in Hochfeld, Rheinhausen und Marxloh untergekommen sind.

Und mit ihnen kamen jede Menge Probleme: Keine Schulbildung, keine Krankenversicherung, wenig Respekt vor Recht und deutschen Gesetzen, die Stadt kämpft mit leeren Kassen und enormen sozialen Spannungen.

7,5 Millionen für die Kommunen

Damit sich aber Städte in NRW, wie Duisburg oder Dortmund, nicht mit diesen Problemen alleine gelassen fühlen, haben gestern Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt: „Wir werden jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit zum Beispiel Duisburg den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen kann,“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger gegenüber der NRZ.

 Das Land werde die Städte nicht allein lassen, obwohl die Probleme auf Landesebene nicht lösbar seien. Hier müssten der Bund und die EU steuernd eingreifen.

Bündel an Hilfsmaßnahmen angekündigt

Konkret kündigten Schneider und Jäger gleichwohl ein Bündel an Hilfsmaßnahmen an:

1. Sogenannte Integrationslotsen sollen geschaffen werden, die als Brückenbauer in den Stadtteilen eingesetzt werden und den Kontakt zwischen Neuzuwanderern und Behörden, Ämtern und sozialen Einrichtungen erleichtern sollen.
    
2. Niedrigschwellige Bildungsangebote sollen für Kinder unter sechs Jahren (z.B. Spielgruppen und Sprachförderung) eingerichtet werden. Der reguläre Schulbesuch von Zuwandererkindern soll durch den Einsatz von Integrationslehrern gesichert werden.
    
3. Zuwanderer ohne Deutsch-Kenntnisse sollen durch spezielle Sprachförderung an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.
    
4. Zudem sollen die Städte bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe gestützt werden: Besonderen Vorrang hätten Impfungen und Maßnahmen für unversorgte Kinder und Jugendliche sowie schwangere Frauen.
    
5. Die Polizei habe zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Sozialdezernent weist Pflicht nach Krankenversicherung zurück

„Die Stadt Duisburg begrüßt die Initiative der Landesregierung, die betroffenen Kommunen beim Thema Südosteuropa zu unterstützen“, erklärte gestern Stadtdirektor Reinhold Spaniel: „Ein gutes Zeichen. Allerdings wird die Summe von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen.“

Gegenüber der Forderung von NRW-Minister Guntram Schneider nach einer Krankenversicherung für Zuwanderer, die die Städte aufzubringen hätten, zeigte sich Spaniel ablehnend: „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein.“ Angeblich seien sie dies auch, wie immer wieder die Generalkonsule der Länder versicherten. Weil die Menschen aber nicht die Beiträge bezahlten, fehle ihnen der Schutz der Versicherung. Spaniel: „In Einzelfällen hilft die Stadt, wenn sich ein Kind einen Arm gebrochen hat, nicht aber im Grundsatz!“