Die Gelder des Konjunkturpakets II für die Kommunen im Revier und am Niederrhein stehen bereit. Gerade die einheimische Baubranche, so der Wunsch der Politik, solle davon profitieren. Die Gewerkschaft IG BAU teilt diese Hoffnung: „Damit wir sicherstellen können, dass die Gelder auch da landen, wo sie hingehören, haben wir einen Vier-Punkte-Sozialcheck ausgearbeitet, den wir in den nächsten Tagen an die Bürgermeister in den betreffenden Kommunen weitergeben werden”, sagte Arno Haas, Regionalleiter der IG Bau für das Rheinland im DGB-Haus.
Bei aller Euphorie und Hoffnung, die viele Bürger mit den Berliner Geldern verbinden würden, sagte Haas weiter, müsse man den Kommunen bei der Auftragsvergabe auf die Finger schauen. Die Themenpunkte der Sozial-Checkliste würden den Städten dabei helfen. Schwarzarbeit ausschließen, Lohndumping vermeiden, Vergabe an Unternehmen vor Ort und maximale Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen seien angesagt.
„Wo soviel Geld fließt, da sind schwarze Schafe nicht weit”, sagte Haas. Unternehmen, die ihre Angestellten unter Tarif bezahlten und Firmen, die bereits wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern auffällig waren, müssten von der Auftragsvergabe ausgenommen werden.
Friedhelm Bierkant, der Bezirksverbandsvorsitzende der IG BAU, sagte, dass ihm besonders die faire Entlohnung der Arbeitnehmer am Herzen liege: „Die meisten Bundesländer haben einen Mindestlohn, wir in NRW nicht. Nachdem die Regierung Rüttgers das Tariftreuegesetz abgeschafft hat, ist eine gerechte Entlohnung nämlich keine Selbstverständlichkeit mehr.” Vor diesem Hintergrund, sagte Bierkant, gehe die IG Bau auch entschlossen in den weiteren Verlauf der Tarifauseinandersetzung im Bauhaupt- und Gebäudereinigungsgewerbe: „Da könnte uns ein heißer Frühling bevorstehen.”