Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Linken „Für eine demokratische und freiheitliche Entwicklung in der Türkei“ sorgte zu Beginn der Ratssitzung am Montag für Diskussionsbedarf, der sich bei der Frage zeigte, ob der Duisburger Stadtrat eine Resolution zu außenpolitischen Ereignissen beschließen darf oder nicht. Während die Gegner der Resolution wie Rainer Grün (DWG) und Gürsel Dogan (CDU) betonten dass eine „Bauanfrage in Istanbul“ (Grün) nicht zu einem Thema im Rat gemacht dürfe, um den Konflikt nicht nach Duisburg zu tragen, sahen Ercan Idik (SPD), Mustafa Arslan (Grüne) und Barbara Laakmann (Linke) es sehr wohl als eine Aufgabe des Rates.

Bauanfrage in Instanbul im Duisburger Stadrat?

Die Wogen schlugen in der Debatte hoch und man warf sich undemokratisches Verhalten vor. Oberbürgermeister Sören Link glättete die Wogen aber schnell mit einem Appell an alle Ratsvertreter. Mehrheitlich wurde die Resolution anschließend verabschiedet. DWG und CDU nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Gesprächsbedarf gab es auch zu einem ganz und gar lokalen Thema: Die drohende Fällung der 32 Platanen auf der Mercatorstraße. Die Grünen hielten nichts von dem Vorschlag des OB, dem Plan zum Ausbau der Mercatorstraße zuzustimmen und anschließend die Fällung auszusetzen. Wie berichtet hatte der OB den Vorschlag gemacht, um einerseits das Verfahren insgesamt nicht aufzuhalten, andererseits den Dialog mit den Gegnern der Fällung rund um den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu suchen. Die Grünen mussten sich dazu allerdings Vergleiche zu den Fällaktionen am Parallelkanal gefallen lassen, die unter Schwarz-Grün durchgeführt worden waren.

Dieter Kantel, Sprecher der Fraktion: „Der grundsätzliche Fehler war, dass hier erst geplant und dann geguckt wurde, ob da Bäume sind.“ Ratsherr Dierkes (Linke) verwies allerdings darauf, dass niemand wohl die Verantwortung dafür übernehmen könne, dass etwas passiert, weil die Feuerwehr auf der Mercatorstraße von Lieferanten-Fahrzeugen aufgehalten werde. Am Ende setzte sich der OB-Vorschlag durch.