Hat der Steuerbürger eigentlich einen Rechtsanspruch darauf, zu erfahren, mit wieviel Millionen Euro er am kostspieligen Desaster um die gescheiterte Erweiterung des Museums Küppersmühle beteiligt ist? „Selbstverständlich hat er dieses Recht“, sagt Bärbel Hildebrand, die Sprecherin des Bundes der Steuerzahler NRW in Düsseldorf. In Duisburg indes sehen dies die Stadtverwaltung und die städtische Baugesellschaft Gebag offenbar ganz anders. Beide haben zumindest zwei schriftliche Anfragen des Bundes der Steuerzahler NRW entweder komplett unbeantwortet gelassen (die Stadt) bzw. mit einem kurzen Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ und „Verschwiegenheitspflichten“ (Gebag) zurückgewiesen.

Presseamt bedauert: Eine Panne in unserem Amt

Das wollte sich der Bund der Steuerzahler nicht länger gefallen lassen und hat am 14. Mai beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine so genannte „Auskunftsklage“ gegen die Stadt Duisburg und ihre städtische Tochter „Gebag“ eingereicht. Denn: Der Steuerzahlerbund gibt eine Monatsschrift („Der Steuerzahler“) heraus – und gegenüber diesem Presseorgan seien Städte und ihre Tochterfirmen exakt so auskunftspflichtig wie gegenüber den Tageszeitungen oder dem Fernsehen. Hildebrand: „Das haben wir längst mit der Landeshauptstadt gerichtlich geklärt. Will Duisburg jetzt dahinter zurückfallen? Soll der Steuerzahler etwa immer schön brav zahlen, aber wenn was schief gegangen ist, soll er bloß keine unbequemen Fragen stellen?“

In der Sache wollte der Steuerzahlerbund von der Gebag wissen, ob denn die Sponsoren (Evonik und die Wella-Erben Ströher) „für diesen Haufen Schrott“ trotzdem finanziell einspringen, beziehungsweise wer die bislang angefallenen Kosten zu welchen Anteilen übernimmt. Doch zufriedenstellende Antworten, so Hildebrand, habe es trotz mehrfacher Aufforderung nicht gegeben. Man dürfe derzeit keine Informationen extern herausgeben, weil laufende und streng vertrauliche Gespräche der Verschwiegenheit verpflichtet seien, habe die Gebag Anfang Januar 2013 geantwortet. Auf Nachfrage Funkstille.

Da aber anzunehmen war, dass die Gebag mit diesem Bauskandal in eine finanzielle Schieflage geraten ist, fragte der Bund der Steuerzahler mehrmals die Stadt Duisburg unter anderem, bis zu welcher Höhe sie für diese Verluste der Gebag hafte. Aber hier: Komplette Funkstille.

Also hat der Steuerzahlerbund jetzt im Mai Klage gegen alle beide eingereicht. Hildebrand: „Zwei Tage später erklärte das Presseamt, die Stadt werde selbstverständlich antworten. Aber auch das ist jetzt wieder 14 Tage her.“ Dass nun wieder Gerichte klären müssen, ob das öffentliche Interesse höher wiegt als etwaige Betriebsgeheimnisse, sei schon „sehr ärgerlich“.

Gestern Nachmittag hat Stadtsprecher Frank Kopatschek auf Nachfrage der NRZ dann einen Fehler seines Amtes eingeräumt: „Diese Anfrage ist bei uns in der Tat liegengeblieben. Bei 4000 Anfragen pro Jahr kann das mal passieren. Das tut uns leid. Wir werden jetzt sofort antworten, denn es gibt hier nichts zu verheimlichen.“