Duisburg. . Gegen die Sparrunde bei Beamten gibt es Protest. Auch von SPD-Revier-Oberbürgermeistern. Nun will die CDU, Duisburgs OB Link drängen, auch aktiv zu werden. Bislang hatte er geschwiegen.

Gelsenkirchens Rathauschef Baranowski (SPD) hatte umgehend die Nullrunde für NRW-Spitzenbeamte, die auch seine Stadtbeamten trifft, kritisiert. Auch Dortmunds OB Sierau und Essens Stadtchef Paß fuhren trotz SPD-Parteibuch der rot-grünen Landesregierung in die Spar-Parade. Duisburgs OB Sören Link schwieg bislang.

Kein Wunder, dass die CDU daraus gerne politisches Kapital schlägt und dem Duisburger SPD-OB seine „Sprachlosigkeit“ ankreidet und dahinter Nibelungentreue zum mächtigen Duisburger SPD-Parteichef und NRW-Innenminister Jäger vermutet. Mehr noch: Sie will auch die SPD-Fraktion in Bredouille bringen und per Antrag im nächsten Personalausschuss den OB aufzufordern, sich vor seine Beamten und gegen die Sparbeschlüsse des Landes zu stellen. Die CDU weiß wohl, dass es ähnliche Beschlüsse in anderen Revierstädten gab. Zahlreich ist der Widerstand bei Revier-Genossen, dass das Land Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst nicht komplett übernehmen will, sondern höher dotierte Beamte (A 11/12) nur ein Prozent mehr bekommen sollen und Beamte ab A 13 eine Nullrunde hinnehmen müssen. Als „falsches Signal“ an die Stadtbeamten, die durch Nothaushalte und Beförderungsstopps ohnehin über Jahre besonders belastet seien, bezeichnet das Gelsenkirchens Baranowski im WAZ-Gespräch. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten Kritik geübt.

Betroffen von der Sparrunde sind in Duisburgs Stadtverwaltung 423 Beamte mit A 11/A 12-Besoldung und 206 ab A 13-Stufen. Da geht es um monatlich 30, 40 Euro, aber auch um dreistellige Bezügeerhöhungen, die ausbleiben. In der Brust von Personaldezernent Reinhold Spaniel schlagen da „zwei Herzen in der Brust: Er hat ebenso die dramatische Haushaltslage der Stadt im Blick, aber auch „Verständnis“ für die Beamten, die „bis zum Anschlag arbeiten“.

Auch Link meldete sich auf WAZ-Anfrage. Was die CDU treibe, sei „billig“. Er habe bislang keine Notwendigkeit gesehen, sich zur Landespolitik zu äußern. Er könne Zwänge das Landes nachvollziehen, hätte sich aber eine bessere Kommunikation gewünscht.