Die jüngsten Vorgänge bei der Besetzung von Spitzenpositionen im Rathaus und in städtischen Gesellschaften haben nicht nur in der Bevölkerung für Unmut und strittige Diskussionen gesorgt. Auch in der SPD selbst, die schließlich treibende Kraft dieser rot-rot-grünen Mehrheitsentscheidungen war, hat die Art und Weise der Personalentscheidungen Unzufriedenheit hervorgerufen. Jetzt will die Basis für mehr Transparenz sorgen. Wenn sich die Genossen am kommenden Dienstag in der Rheinhausen-Halle zum Parteitag treffen, stehen entsprechende Anträge aus den Ortsvereinen zur Abstimmung.
Für internen Disput hatten vor allem die beiden neuen Vorstände der Wirtschaftsbetriebe gesorgt. Damit der bündnisgrüne Stadtdirektor Peter Greulich und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen in die WBD-Vorstandsetage rücken konnten, musste die SPD sogar ihre eigenen Ratsleute im Verwaltungsrat austauschen, um die Personalie durchzudrücken. Und weil selbst die Vorsitzenden der Ortsvereine immer wieder die Namen von Kandidaten aus der Zeitung erfahren, bevor sie von der eigenen Parteiführung informiert werden, wird der Informationsfluss ebenso wie die Beteiligung angemahnt.
Zudem sollen die Posten für Vorstände und Geschäftsführer von Stadt-Töchtern künftig als Leitungspositionen mit einem genauen Anforderungsprofil öffentlich ausgeschrieben und in einem transparenten Verfahren wie bei den Beigeordneten ermittelt werden. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, dass Leitungspositionen in transparenten Verfahren besetzt werden, heißt es.
Allein unter Männern
Dass die durchaus selbstkritischen Vorhaben eine Mehrheit finden, ist wahrscheinlich. Vorstand und Ausschuss des Unterbezirks unterstützen die Anträge. Strittiger dürfte die Diskussion um die Frauenquote in den Aufsichtsräten werden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) fordert, endlich einen Beschluss des Bundesparteitags vom Dezember 2011 auch in Duisburg umzusetzen: Bei der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in städtische Gesellschaften und andere öffentliche Unternehmen sei künftig die Geschlechterquote zu beachten, fordert die AsF. Die eigenen sozialdemokratischen Grundsätze umzusetzen, sei „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.
Tatsächlich ist die Besetzung der Aufsichtsräte von der geforderten Frauenquote von 40 Prozent meilenweit entfernt: So sitzt im 21-köpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke nur eine Frau, auch im Klinikum ist eine Aufsichtsrätin allein unter acht Männern. In den wichtigen Aufsichtsräten von DVG und DVV sorgen jeweils zwei Frauen immerhin für eine Quote von 13 Prozent.
Das Problem: In der Regel werden Mitglieder des Stadtrates in die Aufsichtsgremien entsandt. Und auch dort sitzen deutlich mehr Männer als Frauen. „Würden wir tatsächlich eine Quote von 40 Prozent erreichen wollen, wären unsere Ratsfrauen wohl Berufspolitiker“, sagt Partei-Geschäftsführer Jörg Lorenz.