Die CDU hält die erneute Erhöhung der Grundsteuer nicht grundsätzlich für falsch, doch bevor eine Steuer erhöht werde, müsse erst „die Möglichkeit ausgeschöpft werden, die städtischen Anteile am Klinikum zu veräußern“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. „Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel sein.“ Mit den zu erwartenden 30 Millionen Euro könnten die Haushaltsvorgaben bis 2015 erfüllt werden.

Enzweiler kritisierte, dass man den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke mit einem goldenen Handschlag „ohne nachvollziehbare Gründe aus dem Amt gejagt“ habe, gleichzeitig sei die DVV auf eine Finanzspritze in Höhe von 30 Mio. Euro angewiesen. Weitere teure Personalentscheidungen wie bei den Wirtschaftsbetrieben „belasten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“.

Wer den Haushalt sanieren wolle, dürfe die städtischen Gesellschaften nicht vergessen. Der Zoo sei chronisch unterfinanziert, die Lehmbruck-Stiftung greife bereits auf das Stiftungskapital zurück, die Gebag kämpfe mit den Problemen der Küppersmühle.

Enzweiler warnte erneut vor der Gefahr für den Haushalt durch den Sanierungsstau des Klinikums, was ein weiteres Argument für einen Verkauf der Anteile sei. Die von seiner Fraktion gemachten Vorschläge zum Etat seien vollständig gegenfinanziert und beruhten auf drei Säulen: Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum mit 30 Mio Euro, Reduzierung des Ansatzes für Zinsaufwand mit 6,1 Mio Euro und Durchführung des Zinsdiffenrenzgeschäfts zugunsten des Zoos und der Gebag mit 476 000 Euro. Anpassungsbedürftig seien die Gebühren der Feuerwehr, die mit ihren Gebührenbescheiden zudem im Verzug liege, wodurch bis 15 Mio. Euro nicht vereinnahmt werden konnten. Mehr Konsequenz verlangt die CDU bei den Stelleneinsparungen der Stadt.