Die Stelle des Umweltdezernenten erneut auszuschreiben, um doch noch eine Frau für den Spitzenjob im Rathaus zu finden, bleibt ein frommer Wunsch der Grünen. Im Laufe des gestrigen Nachmittags ist er zerplatzt: Zum einen hätte das Vorgehen juristisch wohl auf wackeligen Füßen gestanden, zum anderen ist ohnehin nicht die Partei, sondern die Stadt Herrin des Verfahrens. Und für eine solche Entscheidung war gestern offenbar auch die notwendige Mehrheit im Rat fragwürdig. So reichten die Grünen gestern doch noch einen Vorschlag im Ältestenrat ein und nominierten ihren Fraktionsgeschäftsführer Dr. Ralf Krumpholz.
Am Ende bleibt ein Bild der Partei zurück, die mit ihren basisdemokratischen Verständnis und dem Ringen um die Frauenquote mit der Entscheidung an den eigenen Ansprüchen gescheitert ist. Noch gestern Mittag sagte Grünen-Sprecherin Ingrid Fitzek der NRZ: „Bei einer so hochwertigen Stelle und der Besetzung für die nächsten acht Jahre sehen wir es durchaus als geboten an, die Möglichkeit einer zweiten Bewerbungsrunde zu eröffnen.“ Auch die Kosten für eine erneute Ausschreibung hätten kein Hinderungsgrund sein können, fügte sie hinzu: „Der Rat kann frühestens im Mai entscheiden, mindestens bis dahin würde die Stadt schließlich auch die Personalkosten für den Umweltdezernenten einsparen“.
Im Kern aber stellt sich die Frage: Finden sich zwar keine geeigneten Frauen für den Spitzenjob im Rathaus, aber sehr wohl zwei Männer, werden diese dann nicht durch eine erneute Ausschreibung diskriminiert und könnten womöglich sogar klagen?
Juristisch wackelig
Grünen-Sprecherin Fitzek, die als Gleichstellungsbeauftragte der Uni im Thema ist, verwies auf das Landesgleichstellungsgesetz, nach dem die Ausschreibung in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, „öffentlich einmal wiederholt werden“ soll, falls sich keine geeignete Bewerberin findet. Fitzek räumte aber auch ein, dass sich die Regelung auf interne Stellenvergaben bezieht und der Bezug juristisch wackelt.
Die Stadt sah sich am Mittag zu einer Beurteilung der Frage nicht in der Lage. „Es wird geprüft“, lautete da noch die karge Auskunft des Stadtsprechers.
Am Ende haben die Grünen selbst für Klarheit gesorgt, müssen sich mit dem Votum für den eigenen Angestellten aber einem Vorwurf aussetzen, den viele in der Partei lieber vermieden hätten: Vor allem, weil sie selbst waren, die mit Hilfe von SPD und Linken erst für die Vakanz im Umweltdezernat gesorgt hatten, indem sie Peter Greulich auf den gut bezahlten Vorstandssitz bei den Wirtschaftsbetrieben hoben. Wird Ralf Krumpholz, der promovierte Politikwissenschaftler und Finanzbetriebswirt, der 2011 bereits als Geschäftsführer der dann doch nicht gegründeten Klima-Agentur im Gespräch war, am 18. März von Rot-Rot-Grün zum Dezernent gewählt, wird sich die Partei wohl erneut gegen den Vorwurf der „Pöstchenschieberei“ wehren müssen.