Eine Großstadt ohne entsprechende Wirtschaftsförderung, die Firmen anlockt, berät, betreut und an den Standort bindet, ist nahezu undenkbar. Doch das bestehende Konstrukt der Wirtschaftsförderung in Duisburg ist zuletzt deutlich ins Wanken geraten, zeitweise stand die Kooperation aus öffentlicher Hand und Privatwirtschaft auf der Kippe.
Der Hintergrund: Es geht ums Geld. Die Stadt wollte den Zuschuss schrittweise kürzen, in diesem Jahr sollte die „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ (GfW) bereits mit 150.000 Euro weniger auskommen, von 2018 an sogar mit 400.000 Euro weniger. Doch die anderen Mitgesellschafter, die IHK und 29 weitere Duisburger Unternehmen, rebellierten: Sie wollen ihren Anteil weder erhöhen, noch Einschränkungen hinnehmen.
Nach den Gesprächen zwischen OB Link, Kämmerer, IHK und Wirtschaftsvertretern war klar: Sollte die Stadt einseitig an ihrem Sparbeschluss festhalten, würden die privaten Mitgesellschafter aussteigen. Schließlich beteilige man sich freiwillig an einer städtische Aufgabe, hieß es. Konsequenz: Die Gesellschaft würde aufgelöst, die Stadt müsste die Wirtschaftsförderung allein finanzieren. „Der zu erwartende wirtschaftliche Schaden wäre höher als die erwartete Einsparung“, heißt es dazu nüchtern in einem Rathauspapier.
Die GfW mit ihren rund 20 Mitarbeitern erhält im Jahr insgesamt rund 1,8 Millionen Euro, von denen die Stadt rund zwei Drittel zahlt. Das Verhältnis ist seit der Gründung nahezu stabil geblieben, die Zuschüsse sind in einem Gesellschaftervertrag geregelt. Die vorgesehenen Einsparsummen hätten sich auf die Arbeit der Gesellschaft deutlich ausgewirkt. Auch das wollte die Privatwirtschaft nicht in Kauf nehmen.
Messeauftritte in Cannes und München kosten die Stadt nichts
Was hohe Kosten verursacht, sind mitunter auch die Auftritte auf den wichtigen internationalen Immobilienmessen. Neben der Expo-Real in München gehört dazu auch die „Mipim“, die kommende Woche im südfranzösischen Cannes beginnt. Neben Oberbürgermeister Sören Link werden dort auch Baudezernent Carsten Tum und Immobilienmanagement-Chef Uwe Rohde für die Stadt werben.
Wie GfW-Geschäftsführer Ralf Meurer auf Nachfrage erklärt, bleibt der Messeauftritt für die Stadt aber nahezu kostenneutral: „Die Kosten für die Messeauftritte liegen deutlich im sechsstelligen Bereich. Die Kosten für die Stadt haben sich in den letzten Jahren aber deutlich reduziert. Vor drei Jahren lagen sie noch bei 100.000 Euro, heute tragen die Partner aus der Wirtschaft die Kosten“, sagt Meurer. Der Anteil der Mitgesellschafter, den sie durch verschiedene Projekte in die Wirtschaftsförderung einbringt, liege daher höher als der reine Zuschuss, konstatiert Meurer.
Die Stadtspitze hat sich inzwischen dazu entschlossen, die Kürzungspläne besser wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Der Rat muss dafür seinen acht Monate alten Beschluss aber erst aufheben. Das verpasste, aber zwingend vorgeschriebene Sparvolumen soll ein Teil der Grundsteuer-Erhöhung auffangen. Dass diese aber jetzt ausgerechnet vom Unternehmerverband und dessen Sprecher Heinz Lison als „Wahnsinn“ bezeichnet wurde, bringt den SPD-Fraktionschef Herbert Mettler auf die Palme: „Herr Lison kann sich für den Unternehmerverband darüber freuen, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung weiter angemessen unterstützt wird. Das muss nur irgendwie bezahlt werden“, weist Mettler die Vorwürfe zurück. Die Alternative, stattdessen das „Tafelsilber“ wie Gebag, RWE-Aktien oder Stadtwerke-Anteile „zu verscherbeln“, nannte der SPD-Fraktionschef „unrealistisch“.