Duisburg. .
Bei den Duisburger Grünen ist eine Menge Druck unterm Deckel. Das wurde auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch in der Alten Feuerwache in Hochfeld deutlich. Große Teile der Partei hadern mit Mitgliedern der Ratsfraktion, besonders mit deren Vorsitzendem Dieter Kantel – und mit dem ehemaligen grünen Stadtdirektor und Umweltdezernenten Peter Greulich.
Die Mehrheit der 80 anwesenden Mitglieder sprach sich dafür aus, „aufgrund des sich wiederholenden Zuwiderhandelns von Dieter Kantel gegen Grüne Prinzipien und Beschlüsse“ das Landesschiedsgericht einzuschalten.
Hintergrund ist der Streit über die Satzungsänderung der Wirtschaftsbetriebe, wodurch unter anderem Peter Greulich dort einen neu geschaffenen Vorstandsposten bei der Stadttochter erhielt. Kantel hatte sich entgegen eines anderslautenden Beschlusses der Grünen für die Satzungsänderung ausgesprochen.
Durch den Wechsel von Greulich hat die Partei zudem an Einfluss in der Stadtspitze verloren. Auch das wird Kantel angelastet. Bis Ende des Jahres war Peter Greulich Stadtdirektor. Seine Treue zum ehemaligen CDU-OB Adolf Sauerland machte ihn aber nicht gerade zum Lieblingsstellvertreter des neuen Oberbürgermeisters Sören Link.
Innerparteilich wird Kantel zudem vorgeworfen, die Wahl von Ratsfrau Claudia Leiße zur Sprecherin der Gesamtfraktion (Rats- und Bezirksvertreter der Grünen) nicht zu akzeptieren und weiter als Sprecher der Gesamtfraktion zu agieren.
Kantel kündigte an, dass er das Urteil des Schiedsgerichts abwarten und sich dem beugen werde. Doch bis dahin lehnt er es ab, von der Mitgliederversammlung geforderte Konsequenzen zu ziehen und „in die zweite Reihe“ zurückzutreten.
Abschiedsgeschenk abgelehnt
Dass sich die Duisburger Grünen nicht grün sind, ließ der Vorstand Peter Greulich spüren: Als Abschiedsgeschenk sollte er ein Paket mit Prospekten grüner Politik erhalten, was er dankend ablehnte und aus dem Saal mit dem Wort „Unverschämtheit“ kommentiert wurde. Er sprach in seiner Abschiedsrede davon, dass es anscheinend in Duisburg „zwei grüne Parteien“ gebe und man wohl erst jetzt erkenne, welche strategische Bedeutung sein Amt als Stadtdirektor und Dezernent in der Stadtspitze gehabt habe. Seinen Frust merkte man ihm ganz deutlich an.
Vor dem Beschluss zur Anrufung des Schiedsgerichts hatten Gerhard Schwemm und Ingrid Fitzek diesen Antrag des Kreisvorstandes verteidigt, begründeten ihn sachlich und ruhig. Auf der anderen Seite verteidigten eine empörte Ratsfrau Doris Janicki und der Vorsitzende des Ortsverbandes Mitte, Norbert Knabben, das Verhalten von Kantel. Janicki sprach dabei von stillosem Verhalten und persönlicher Diffamierung: Der Beschluss, wie man sich in Sachen Satzung der Wirtschaftsbetriebe verhalte, sei mehrheitlich in der Fraktion gefallen. „Es war kein einsamer Beschluss von Dieter Kantel.“ Ingrid Fitzek ließ sich auf die emotionale Ebene nicht ein: Es gehe nicht um Kantel als Mensch, sondern um die Frage, wie man miteinander Politik betreibe. „Dafür haben wir Regeln.“ Und gegen die habe Kantel wiederholt verstoßen.
Damit wird sich nun der Schiedsgericht der Landespartei auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel mit 42 Ja- gegen 34 Nein-Stimmen.