Duisburg.

Der parteinterne Konflikt der Grünen zur Zukunft der städtischen Beschäftigungsgesellschaft GfB und um den Wechsel von Stadtdirektor Peter Greulich als Vorstand zu den Wirtschaftsbetrieben WBD weitet sich auf das rot-rot-grüne Bündnis aus.

Ein von den Grünen gefordertes, zeitnahes Treffen der Fraktionsspitzen von SPD, Linken und Grünen in dieser Woche findet zunächst nicht statt.

„Wir sind nicht die Schlichtungsstelle für parteiinterne Streitigkeiten bei den Grünen“, erkärte der Fraktionssprecher der Linken, Hermann Dierkes, zu der Notwendigkeit des Spitzentreffens. Der so genannte Kooperationsausschuss ist Teil der Vereinbarung des 2011 geschlossenen rot-rot-grünen Ratsbündnisses und soll bei strittigen Fällen oder wichtigen Themen zusammenkommen.

Spitzentreffen von Rot-Rot-Grün

Ähnliche kritische Töne sind aus SPD-Kreisen zu hören. Dort stößt auf Unmut, dass die Grünen nur einen Termin zu einer Uhrzeit vorgeschlagen hatten. „Ein Innenminister kann nicht immer“, verweist man auf die Termindichte des Duisburger SPD-Parteivorsitzenden und NRW-Innenministers Ralf Jäger. In der SPD-Fraktion ist man überdies über den Grünen-Zwist nicht erbaut und erwartet mehr Verlässlichkeit. Man könne erst reden, wenn die Grünen wüssten, was sie wollten, heißt es unwirsch.

Doch darin liegt wie berichtet derzeit das Problem: Eine Mitgliederversammlung hatte den Grünen-Fraktionssprecher Dieter Kantel zurückgepfiffen und dessen Zustimmung zu der Stadttöchter-Ehe der krisengeschüttelten GfB mit den Wirtschaftsbetrieben WBD heftig kritisiert und auch wegen der Personalie Greulich als „Hinterzimmer-Politik“ gerügt. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die strittige Vorlage von der Tagesordnung genommen. Der Rat soll kommenden Montag entscheiden.

Grünen-Kreissprecher Matthias Schneider hält dies allerdings für unwahrscheinlich, nachdem am vergangenen Freitag der Sozialausschuss beschlossen habe, vorher das Thema auch beraten zu wollen. Hält sich die Grünen-Fraktion überdies an die Forderung der Basis, gäbe es für die WBD-GfB-Ehe im Rat auch keine Mehrheit: Die CDU ist dagegen und auch die FDP kündigte ihr Nein an.

Die CDU erneuerte gestern auf einer Pressekonferenz ihre Vorwürfe: Sie lehnt die Fusion ab und hält das ihr zugrundeliegende Gutachten für lückenhaft. Die Besetzung eines zweiten WBD-Vorstands mit Stadtdirektor Greulich sei unnötig und, so CDU-Fraktionschef Enzweiler, mit „sparsamster Haushaltsführung nicht vereinbar“. Parteichef Mahlberg fühlt sich bei der SPD überdies an „ZK“-Zeiten (Zentral-Komitee kommunistischer Parteien, Anm. der Red) erinnert, bei der „die Partei alles ist und alles bestimmt“.

Oberbürgermeister Sören Link will die aktuelle Diskussion von Rot-Rot-Grün nicht kommentieren. Er halte es aber durchaus für sinnvoll, „im Sinne des Vier-Augen-Prinzips einen zweiten Vorstand bei der WBD einzusetzen“, sagte er zur WAZ.