Duisburg..
Ein schöneres Geburtstagsgeschenk kann sich ein Wahlkämpfer wohl nicht wünschen: Hannelore Kraft kam gestern nach Duisburg, um Sören Link (SPD) vor der Stichwahl an diesem Sonntag den Rücken zu stärken. Die WAZ nutzte die Gelegenheit, um mit der NRW-Ministerpräsidentin zu reden – über Duisburg in erster Linie und damit über die Zukunftschancen einer klammen Stadt.
„Stadt und Land Hand in Hand“ – so lautet weiterhin die Devise der Landesregierung. Sie wisse dass sich viele Städte in „keiner einfachen Situation“ befinden, sagt Kraft beim Besuch bei der WAZ. Mit dem Stärkungspakt habe man den Kommunen bereits helfen können. Jetzt setze man sich vor allem dafür ein, dass auch aus Berlin Entlastung für die Städte komme.
Hilfen vom Bund erwartet die Ministerpräsidentin auch bei einem weiteren zentralen Ziel ihrer neuen Amtszeit: der Stadtentwicklung. Es gehe ihr unter anderem darum, gerade in schrumpfenden Städten wie Duisburg Wohnquartiere zu stabilisieren, damit die Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung selbstständig leben können.
Kein Geld für eine Abrissförderung
Für eine Abrissförderung in Problemviertel mittels Rückbauprämie – wie in den neuen Bundesländern üblich – habe man in der NRW-Kasse allerdings kein Geld. Sören Link indes kann sich gut vorstellen, gemeinsam mit anderen Revier-Oberbürgermeistern einen Vorstoß auf Finanzierung solcher Vorhaben zu unternehmen.
Angesichts der gestern erneut verkündeten Spitzenposition Duisburgs bei den Arbeitslosenzahlen setzt Kraft auf die Förderung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gerade für eine Industriestadt sei es wichtig, dass Energie zu akzeptablen Preisen verfügbar sei, entsprechend müsse die Energiewende ausgestaltet werden: „Wir kämpfen dafür, dass hier planvoll vorgegangen wird.“
Das nächste Problem für die Wirtschaft sei der drohende Fachkräftemangel. „Wir müssen besser werden im Übergang von Schule und Beruf“, mahnte die Regierungschefin. Es gelte Warteschleifen abzubauen: „Das Geld können wir sinnvoller ausgeben.“ Alle Familien und Eltern bräuchten viel früher als bisher üblich eine Begleitung – nicht nur die Migranten.
Entsetzen über Vandalismus an Loveparade-Gedenkstätte
Mit Sympathie registriert Kraft, dass die Bundesregierung nicht in Gänze vom Willen beseelt ist, ihren Anteil am Duisburger Hafen abzugeben. Es sei gut, wenn der Hafen in öffentlicher Hand bleibe, und es sei auch gut, wenn der Bund neben Stadt und Land Anteilseigner bleibe. Den Bundesanteil übernehmen wolle man nicht: „Wir reißen uns nicht darum, Geld auszugeben.“
Einem Engagement des Landes in der Kultur – Stichwort: Landesoper – stehe die Knappheit der Mittel entgegen. Kultur sei in NRW Sache der Kommunen, der Kulturetat des Landes sei kleiner als der von Düsseldorf oder Köln.
Entsetzt äußerte sich Kraft über den Vandalismus am Ort der Loveparade-Katastrophe: „Das sind Dinge, die ich nicht verstehe.“ Mit Möbel-Investor Krieger müsse weiter verhandelt werden – mit dem neuen OB als Moderator. Verhandeln könne man über die räumliche Gestaltung, nicht aber über den Standort als solchen: „Die Gedenkstätte kann nicht verlagert werden.“