Duisburger Abwahlinitiative fordert mehrere Briefwahllokale

Duisburg. . Im Abwahlverfahren zieht neuer Ärger am Horizont auf. Nun muss geklärt werden, wie viele Briefwahllokale es geben soll. Die Bürger-Initiative besteht auf sieben, wie bei der Kommunalwahl 2009. Eigentlich wurden die im Sparpaket der Stadtverwaltung aber gestrichen.

Mit der Zustimmung der OB-Abwahlinitiative zum Wahltermin 12. Februar 2012 gilt der Ratsbeschluss auf der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens am kommenden Donnerstag als sicher. Gut 365.000 Wahlberechtigte wären dann aufgerufen, über den Abwahlantrag gegen OB Sauerland zu entscheiden. Und schon kommt die nächste mögliche Streitfrage auf: Wie viele Briefwahllokale wird es geben? Eines oder sieben?

SPD wie Grüne und Linke haben signalisiert am Donnerstag dem Terminvorschlag 12.Februar der Verwaltung zu folgen. Die CDU hatte, wie berichtet, den 29. Januar vorgeschlagen. Mit dem Ratsbeschluss würde die Stadtverwaltung nach ihrem für die Sondersitzung beigelegten Zeitplan mit der Bestimmung der 350 Wahllokale und der Verpflichtung der rund 3000 Wahlhelfer und Wahlvorstände beginnen.

Sieben Bezirksämter

Die Abwahlinitiative hatte ihre Zustimmung für den Februar-Termin an die Bedingung geknüpft, dass es wie bei Kommunalwahlen auch die Möglichkeit der Briefwahl gibt. Dies ist auch unstrittig. Zugleich verlangt die Initiative aber, dass es Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern geben soll.

20 % Briefwähler

Die sieben Bezirke liegen in Süd (Buchholz), Mitte, Meiderich-Beeck, Hamborn, Walsum, Rheinhausen und Homberg. Die Zahl der Briefwähler steigt seit Jahren an. Bei der Kommunal- und OB-Wahl 2009 gaben bei der Kommunalwahl knapp 35 000 Wahlberechtigte schon vor dem Wahlsonntag ihre Stimme ab. Der Prozentanteil lag damit bei 20,7 Prozent.

Und jetzt wird’s kniffelig: Im Sparpaket für den Haushalt 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland im Frühjahr des Jahres in eigener Entscheidungshoheit als Geschäft der laufenden Verwaltung die Briefwahlstellen in den Bezirken gestrichen und die Briefwahlabgabe für künftige Wahlen auf die zentrale Stabsstelle Wahlen an der Bismarckstraße in Neudorf beschränkt. Der Rat nahm dies zur Kenntnis. Rund 42.000 Euro Sparsumme stehen dafür im Haushaltssicherungskonzept.

Der Rat hatte jetzt allerdings schon schon im Oktober beschlossen, dass eine mögliche Abwahl nach den gleichen Modalitäten der OB-Wahl 2009 erfolgen soll, also mit sieben Briefwahlstellen in den Stadtbezirken. Ob das Stadtparlament nochmals ausdrücklich die HSK-Maßnahmen zurücknehmen muss, ist noch offen. Das oder die Briefwahllokale soll bzw- sollen ab 12. Januar geöffnet sein.

Gerade wegen des Wintertermins pocht die Initiative auf die dezentrale Briefwahlmöglichkeit. Viele Briefwähler verlassen sich nicht auf die Post, sondern wollen mit ihrer Wahlbenachrichtigung vor Ort in den Briefwahllokalen vorab ihr Kreuzchen machen. Dass Briefwähler möglicherweise bei Eis und Schnee von Homberg, Walsum oder Huckingen zur zentrale Wahlstelle nach Neudorf fahren müssen, sei nicht zumutbar.

Über das Abwahlverfahren

Klaus Becker: "Es ist nicht leicht zu beurteilen, ob das Abwahlverfahren falsch oder richtig ist. Das wäre zu einfach gedacht, da viele Initiatoren die Loveparade möglich gemacht haben. Es ist richtig, dass OB Sauerland im entscheidenden Augenblick viele Fehler gemacht hat, aber gilt nicht für den OB das gleiche Recht, wie für alle, „im Zweifelsfalle für den Angeklagten“? Ich habe kein Verständnis für die „Treibjagd auf den OB“. Man hat den Eindruck, dass eine kleine Anzahl Bürger ihren Willen durchsetzen will. Ich glaube nicht, dass das Abwahlverfahren Erfolg haben wird. Sauerland wurde mit großer Mehrheit gewählt." © WAZ FotoPool

Bärbel Trippelsdorf: "Das Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters sehe ich ambivalent: Natürlich hat er sich durch Missachtung der Vorsichtsmaßnahmen schuldig gemacht, aber nicht nur er alleine. Daher bin ich der Meinung, dass bei einem Abwahlverfahren nicht nur er, sondern alle für die Loveparade Verantwortlichen abgewählt und belangt werden müssten. Insofern brächte für mich persönlich eine Abwahl des OB keine Klarheit. Die kann nur das Ergebnis des langatmigen Strafverfahrens bringen. „Jetzt muss es mal gut sein“ ist eine verdrängende Devise, die im Interesse der vom Unglück betroffenen Opfer niemals greifen darf." © WAZ FotoPool

Serdar Bozkurt: "Man möchte, dass in der Stadt, in der man lebt, eine funktionierende Stadtverwaltung tätig ist. Der Eindruck zur Zeit hingegen ist Stagnation. Ich bin gewohnt, dass sowohl in der Wirtschaft, am Arbeitsplatz usw. nicht nur Pflichten, sondern auch Verantwortung übernommen werden muss. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Oberbürgermeister keine Respektperson mehr ist. Nicht nur die einheimische, sondern auch die ausländische Presse sieht unsere Stadt kopflos. In einer Stadt mit fast einer halben Millionen Einwohner müssten 55.000 Unterschriften erreichbar sein. Für die zukünftige Generation, ist es auch wichtig, dass sie lernen, dass Verantwortung getragen werden muss." © WAZ FotoPool

Dirk R. Schuchardt: "Ich bin froh darüber, dass das Bürgerbegehren in Gang kommt. Es bietet dieser Stadt endlich die Chance auf Heilung, die wir alle dringend brauchen. Sicherlich trifft Sauerland keine persönliche Schuld. Als oberster Repräsentant der Stadt trägt er aber eine moralische Verantwortung für das Versagen des Apparates. Das Abwahlverfahren wird, nein muss (!) gelingen, ist es doch Ausdruck einer lebendigen Demokratie in Zeiten einer allseits propagierten Politikverdrossenheit. Auch die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung warten darauf, dass es einen Neuanfang gibt und die Stadt aus ihrer Erstarrung gelöst wird." © WAZ FotoPool

Siegfried Schmidt: "Ich halte das Verfahren für unbedingt erforderlich, um den Duisburger Bürgern eine Plattform zu geben, sich zu dem unsäglichen Verhalten der Politik rund um den OB und der Verwaltungsspitze zu artikulieren und ein – möglichst nachhaltiges – Zeichen zu setzen. Ob das gewünschte Ergebnis zustande kommt, scheint mir indes im Moment zweifelhaft. 55.000 Bürger zu mobilisieren, wird nicht einfach sein. Wird die Stimmenzahl erreicht, ist das ein Signal an alle politischen Kräfte. Wird die Zahl verfehlt, wird das bürgerliche Lager mit Häme daher kommen. So gesehen könnte das OB-Abwahlverfahren tatsächlich eher schaden. Dieses Risiko muss aber um der Sache willen eingegangen werden." © WAZ FotoPool

Doris Stegemann: "Ich halte das Abwahlverhalten für richtig, da es den Bürgern dieser Stadt eine Möglichkeit bietet demokratisch ihre Meinung zu äußern und ihr Recht einzufordern! Die Initiative, die dies in Bewegung setzt , hat meinen Respekt und meine Solidarität. Ich bin optimistisch und glaube, dass es genug Unterschriften geben wird und dann auch mehr Klarheit und es hoffentlich endlich etwas bewegen wird! Persönlich ist Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht der „Schuldige“ für mich, aber in seiner Funktion als Chef unserer Stadtverwaltung, hat er die Verantwortung zu übernehmen und die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen!" © WAZ FotoPool

Elsa Cremers: "Der Mann muss seinen „Hut“ nehmen. Er trägt die politische und moralische Verantwortung. Auch wenn man ihm keine direkte Schuld zuweisen kann. In jedem Betrieb ist das so, wenn ein Mitarbeiter „Mist“ gebaut hat , trägt der Chef die Verantwortung. Da gibt es viele, viele Beispiele. Ich werde auf jeden Fall unterschreiben. Entschuldigen Sie Herr Sauerland, aber die Stadt braucht wieder Ruhe. Die Toten dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Aber was ist mit den Verletzten und den Traumatisierten und deren Angehörige? Auch Adolf Sauerland und die Familie hat Wunden davon getragen, oder? Das hätte so nicht sein müssen, wenn sofort reagiert worden wäre." © WAZ FotoPool

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