Duisburg..

Der Rat beschließt gegen die Stimmen von SPD und Linken: Acht Vertreter fliegen in die russische Partnerstadt. Erinnerungen an die Florida-Reise werden wach: Die Bezirksregierung prüft bereits die Rechtmäßigkeit.

Sieben Ratsmitglieder sollen vom 26. September bis zum 1. Oktober in die Duisburger Partnerstadt Perm in Sibirien reisen. Das entschied jetzt der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und DWG. SPD und Linke stimmten gegen den Gemeinschaftsantrag.

Zur Begründung der Reise, die pro Person 820 Euro kostet und aus der Stadtkasse bezahlt wird, schrieben die vier Parteien, dass so eine Partnerschaft eine Willensbekundung zum Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei und eine politische Beteiligung als Grundlage für die weitere Ausgestaltung dieser Partnerschaft daher unerlässlich sei.

Zweite Begründung: „Des Weiteren hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Ausgaben für die in dieser Konstellation angemeldete Delegationsreise aus dem im entsprechenden Haushaltstitel etatisierten Betrag nicht abgelehnt.“ Heißt „nicht abgelehnt“ aber gleich bewilligt?

Bezirksregierung verhinderte bereits Florida-Reise

„Wir werden den Sachverhalt prüfen“, erklärte gestern die Sprecherin der Bezirksregierung, Stefanie Paul. Denn gestern ging bei der Behörde in Düsseldorf auch eine Eingabe ein, die auf die Reise hinwies und nach der Rechtmäßigkeit angesichts der klammen Stadtkasse fragte.

Zur Erinnerung: Die Florida-Reise einer Ratsdelegation zur Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale im März diesen Jahres sorgte nicht nur für Empörung in der Bevölkerung, sondern zwei Tage vor Reiseantritt auch zu einem Nein der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht. Die meisten Ratsmitglieder zahlten damals notgedrungen die Reise aus der eigenen Tasche.

Debatte über Perm-Reise zunächst nicht geplant

Im Rat stimmten SPD und Linke gegen die Permreise, blieben aber in der Minderheit. Linken-Politikerin Brigitte Diesterhöft erklärte daraufhin für ihre Fraktion, keinen Delegierten für 820 Euro aus der klammen Stadtkasse nach Perm zu schicken, wenn schon ein lang geplanter Jugendaustausch mit der Türkei wegen fehlender 2500 Euro scheitere (NRZ berichtete).

Dass es überhaupt zu einer Debatte im Stadtrat über die Permreise kam, war nach NRZ-Informationen ursprünglich gar nicht geplant gewesen. Eigentlich sollte, so war zu vernehmen, in den Sommerferien ein Dringlichkeitsbeschluss für die Genehmigung der Reise herbeigeführt werden, weil angeblich die Flugpreise zu diesem Zeitpunkt so günstig waren.

Doch SPD-Fraktionschef Herbert Mettler, so heißt es, weigerte sich, den Dringlichkeitsbeschluss zu unterzeichnen. Wohl eingedenk der Folgen des Dringlichkeitsbeschlusses für das Loveparade-Gutachten und der Prügel, die der SPD-Fraktionschef im März bezogen hatte, weil er damals für die Fort Lauderdale-Reise einen Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnet hatte.