Klarer Fall: Die Stadt ist klamm und unter der Fuchtel der Kommunalaufsicht, wenn die Politik nicht handelt. Gehandelt hat sie und massiv an der Steuerschraube gedreht: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Bettensteuer.
Das ist das gute Recht der Kommunalpolitiker, die Entscheidung über Steuern sogar die Uraufgabe von Parlamenten und ihren historischen Vorläufern. Übermäßige Belastungen von Bürgern zu beschränken, war erste Politikerpflicht.
Ob statt der Mehreinnahmen durch belegbaren Gästeschwund indes Mindereinnahmen drohen – nicht zuletzt auch in der Stadtkasse – muss spätestens ein Jahr nach Einführung der Bettensteuer auf den Prüfstand. Und wenn durch die Abgabe nichts als Schaden angerichtet wird, gehört sie abgeschafft. Sofort!