Die Duisburger Müllabfuhr ist nicht die teuerste in der Region, aber zu den richtig billigen gehört sie absolut nicht.

Gestern im Stadtrat forderte die SPD, zumindest zu prüfen, ob man die Überschüsse der Müllverbrennungsanlage nicht eventuell dem Gebührenzahler zukommen lassen muss.

„Es geht um rechtliche Sicherheit”, erklärte Ratsfrau Elke Patz. Sonst drohe, dass die Stadt beziehungsweise die Wirtschaftsbetriebe (WBD) vor Gericht Schiffbruch erleiden könnten. Wie berichtet, haben die WBD 4,4 Mio Euro Überschuss erwirtschaftet, der an die klamme Stadtkasse überwiesen werden soll. 3,8 Mio steuerten die Oberhausener Müllöfen bei.

Eine Mehrheit fanden die Sozialdemokraten für ihren Vorstoß nicht.

Und auch nicht für ihre Kritik an den aktuellen Plänen für das „Stadtfenster” an der Steinschen Gasse, Ecke Münzstraße, in dem Stadtbücherei und Volkshochschule künftig unter einem Dach unterkommen sollen. Die jüngsten Pläne sehen eine räumlich bescheidenere Lösung vor mit nur noch 11 000 statt der ursprünglich kanpp 13 000 Quadratmeter. Und von einem Dokumentationszentrum zum Thema Nationalsozialismus steht in der gestern beschlossenen amtlichen Vorlage kein Wort mehr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Mettler sprach im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung, in den das Thema erstaunlicherweise verbannt war, nach WAZ-Informationen von einem „Freibrief”, was Zeitplan, Finanzierung und Raumaufteilung angeht.

Auch von einem konkreten Investor sei keine Rede gewesen, ebenso wenig von den Kosten, hieß es gestern abend aus Ratskreisen.

SPD und FDP lehnten die „kleine Lösung” für Bücherei und VHS ab. Die Linken, die im Kulturausschuss noch auf der gleichen Linie lagen, stimmten gestern mit der CDU und mit den Grünen.