Die Duisburger Grünen haben in der letzten Woche die Weichen für ihre kommunalpolitische Ausrichtung neu gestellt.
Die Mitgliederversammlung beschloss, über die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat für den Haushalt 2011 und über eine längerfristige Zusammenarbeit verhandeln. Außerdem lehnte sie die Beteiligung der Stadtwerke an Steag-Kauf wegen fehlender ökologischer Perspektive ab.
Die Grünen-Basis will Gespräche über eine längerfristige Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei im Rat. Dabei gehe es zuallererst um die „Verabschiedung eines sozialen, gerechten und ökologischen Stadthaushaltes“, aber auch um das Ausloten, zu welchen Sachgebieten die dauerhafte Zusammenarbeit auf eine feste Basis gestellt werden kann. Grüne Basis und Fraktion verabschiedeten einmütig einen Beschluss, der eine Öffnung für rot-rot-grüne Konstellationen bei der Zusammenarbeit im Rathaus zulässt, weiter als es der sogenannte „Grün Pur“-Beschluss nach der Kommunalwahl beinhaltete.
„Allerdings wollen die Grünen nicht in eine Art Nibelungenkoalition gehen“, sagt Matthias Schneider, Sprecher der Duisburger Grünen. „Wir wollen ausloten, was geht und was nicht und dann nach Möglichkeit ein Paket schnüren. Dann würden wir Duisburg auch ganz klar signalisieren, wie sich die Mehrheiten in den grundsätzlichen Fragen sortieren“. Es gehe aber auch um Arbeitsstrukturen, die den Fraktionen im Rat die Arbeit erleichtern sollen. Insgesamt wollen die Grünen die Zusammenarbeit allerdings an Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen und Arbeitsprogrammen festmachen.
Wie berichtet, haben die Aufsichtsräte von Stadtwerken und DVV - unter grüner Beteiligung - beschlossen, sich weiter am Bieterverfahren um 51 % der Steag-Anteile zu beteiligen. Nun muss auch der Rat zustimmen. Die Fraktion hatte dazu bereits beschlossen, dass für die Grünen die Vorlage eines ökologischen Umbau-Konzeptes für die Steag unabdingbare Voraussetzung ist.
Die Mitgliederversammlung hat die Entscheidungsträger in Rat aufgefordert, eine Beteiligung der Stadtwerke am Bieterkonsortium abzulehnen. Vor allem das Auslandsgeschäft mit Kohlekraftwerken, auf dem sogar die mittelfristige Finanzierung der Steag vollständig basiere, sei zu risikoreich und als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Sprecher Matthias Schneider:
Die Befürworter der Übernahme wären jetzt in der Pflicht durch mehr Transparenz in der Öffentlichkeit und durch die Vorlage eines langfristigen Konzeptes klar zu machen, was sie überhaupt wollen.
Die Walsumer Grünen freuen sich, denn: „Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist - und das auch noch mit grüner Zustimmung - sind ökologische und Grüne Glaubensgrundsätze, die hier in Frage gestellt werden, wo wir doch seit mehreren Jahren gegen dieses Kraftwerk kämpfen“, so Jürgen Schröder.