Duisburg/Düsseldorf..

Im Vorfeld der Loveparade soll der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Druck auf die Stadt Duisburg ausgeübt haben. Einem Medienbericht zufolge geschah das bereits 2009.

Im Genehmigungsverfahren zur Loveparade, bei der vor zwei Wochen 21 Menschen starben, ist die Stadt Duisburg womöglich von der früheren Landesregierung massiv unter Druck gesetzt worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab unter Berufung auf ein Besprechungsprotokoll zum ersten Planertreffen am 2. Oktober 2009.

Demnach betonte Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) „in der Vergangenheit bereits eine Aussage getroffen habe, dass die Loveparade in Duisburg stattfinden sollte“. Eine Absage könne daher „lediglich aus gravierenden Sicherheitsbedenken erfolgen“.

Anfang März 2010 hielt das Ordnungsamt laut einem weiteren Protokoll „die Durchführung der Veranstaltung“ auf dem alten Güterbahnhof dennoch „nicht für möglich“, konnte sich aber nicht durchsetzen. Sorgen bereitete den Kommunalen das Fluchtkonzept über die schmalen Tunnel, die auf das Festgelände führten. Die Pläne der Veranstalter verstießen gegen die Verordnung für den Betrieb von Sonderbauten, monierten die Duisburger dem Bericht zufolge am 20. Juni. Darin seien etwa nur zwei Besucher pro Quadratmeter zugelassen.

Druck vom Veranstalter

Die Veranstalter der Loveparade weichten die Regel jedoch auf. Den entscheidenden Tipp, wie man die gesetzliche Hürde austricksen könne, lieferte ihnen laut Gesprächsnotiz ein Ministerialrat aus dem NRW-Bauministerium.

Kurz vor Beginn der Loveparade erhöhte der Veranstalter Rainer Schaller „Focus“ zufolge den Druck auf das Duisburger Rathaus. Das Bauamt hatte am 14. Juli wichtige Unterlagen eingefordert, darunter ein Sicherheitskonzept. Fünf Tage später meldete sich eine Anwaltskanzlei im Auftrag von Schallers Firma Lopavent und drängte auf die Erteilung der „Sondernutzungserlaubnis“.

Dabei warnten die Juristen vor einer Absage des Megaevents und wiesen auf die „immensen wirtschaftlichen aber auch ideellen Schäden für Veranstalter, die Metropole Ruhr und die Stadt Duisburg“ hin. Am 21. Juli gab die Stadt grünes Licht für die Veranstaltung.(ddp)