Duisburg. .

Die Ratssitzung am Montag dürfte so spannend werden wie schon lange nicht mehr. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke einen Alternativentwurf zum Sparpaket des Oberbürgermeisters vor. Kernpunkt: Absage an viele unpopuläre Kürzungen und Erhöhung der Gewerbesteuer.

Fraglich ist aber, ob bei der entscheidenden Abstimmung des Stadtrates die rechnerische Stimmenmehrheit auch eine tatsächliche sein wird.

Die Liste der Punkte, wo SPD, Grüne und Linke „Nein“ sagen zu den Kürzungs-, Streichungs- und Gebührenerhöhungsvorschlägen der Stadtspitze, ist lang: Musikschule, Filmforum, zweiter Bildungsweg, Volkshochschule, Stadtteilbibliotheken, Cubus-Kunsthalle, Reibekuchen-Theater, Hundertmeister, Kultur- und Stadthistorisches Museum, Museum der deutschen Binnenschifffahrt, Kinder- und Jugendarbeit, Sprachförderung, Kindergarten-Verpflegungsbeiträge, Hallen- und Freibäder, Springbrunnen, Botanische Gärten, Straßenreinigung an Kleingartenanlagen – die Liste ließe sich noch fortführen.

Dennoch: Den größten Teil der 162 Mio Euro umfassenden „Tränenliste“, die Oberbürgermeister und Stadtkämmerer vor einigen Wochen vorgestellt haben, will auch der neue politische Dreierbund mittragen, immerhin in einer Größenordnung von 145 Mio Euro für die nächsten vier Jahre.

Für die Differenz von 17 Mio haben sich SPD, Grüne und Linke Kompensationen einfallen lassen, vor allem durch Anhebung der Gewerbesteuer um 20 auf 490 Punkte und eine Anpassung der Gewerbesteuerzinsen.

Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer „Kulturtaxe“ auf Hotelübernachtungen von drei Euro. 1,14 Mio Euro sollen dadurch in den Folgejahren in die Stadtkassen fließen. Jährlich 880 000 Euro werden laut rot-rot-grüner Planung stationäre Radarfallen an der A 59 (Meiderich/Ruhrort) und an der alten B 8 in Hamborn einbringen.

„Wir haben damit einige Strukturen gerettet“, sagte SPD-Fraktionschef Herbert Mettler gestern und verwies auf die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Umwelt. Sechs Wochen lang habe man die über 420 Einzelmaßnahmen der „Tränenliste“ abgeklopft: „Wochenenden waren kein Tabu.“ Die Anhebung der Gewerbesteuer sei zu rechtfertigen, sie liege auf dem Niveau vergleichbarer Städte.

Die Grünen hätten gerne noch ein bisschen mehr bei der „Hochkultur“, beispielsweise bei der Oper, gespart, erläuterte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Kantel. Linken-Chef Hermann Dierkes betonte, es gebe nur „Mehrbelastungen für die, die sie tragen können“. Einig war man sich, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, weil das unmittelbar auf die Mietnebenkosten durchgeschlagen wäre.

Man habe in der neuen Konstellation in einer „vernünftigen, guten und konstruktiven Atmosphäre“ verhandelt, blickte Mettler zurück. Er könne sich vorstellen, dass der rot-rot-grünen Premiere noch „Anschlussaufführungen“ folgen könnten. „Wir strecken die Hand aus“, sagte Dierkes dazu, während Kantel reserviert reagierte: „Es bleibt weiterhin bunt.“

Zumal die Grünenfraktion keineswegs vollständig hinter der Etat-Alternative steht. Bei den Linken gab es zumindest Enthaltungen, während eine Probeabstimmung bei den Sozialdemokraten einstimmig ausfiel. Von den 75 Stimmen im Rat haben SPD (30), Linke und Grüne (je sechs) zusammen 42. Es handele, so hieß es gestern beim ersten gemeinsamen Auftritt der neuen Konstellation, um eine „Haushaltsmehrheit“, aber nicht um eine „Ratsmehrheit“.