Duisburg. .

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird in weiten Teilen zum Opfer einer Umwelt-Ideologie.“ So fällt die Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen durch die Industrie- und Handelskammer Duisburg aus.

IHK-Präsident Burkhard Landers: „Wir sehen vor allem Schatten und nur sehr wenig Licht.“ Die Chance für eine Balance von Ökonomie und Ökologie sei vertan, die Region gravierend betroffen.

So wirke laut IHK „verheerend“, dass viele Projekte des Landesstraßenbaus nicht mehr finanziert werden sollen, obwohl sie sich schon länger in der Planung befinden. „Das Zurückdrehen der als notwendig erkannten Infrastrukturprojekte wird unsere Region schwächen“, befürchtet der IHK-Präsident. So würde etwa der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 57 zwischen Kamp-Lintfort und Meerbusch „auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ mit der „durchsichtigen Begründung“, erst müssten alle Altmaßnahmen fertiggestellt werden. Die A 57 ist unter anderem eine wichtige Route zum Logport-Gelände in Rheinhausen.

Große Bedenken hat die IHK angesichts einer „Kehrtwende“ beim Eisernen Rhein, weil hier von dem einstimmigen Beschluss des Landtages für eine neue Trasse entlang der Autobahn A 52 Abstand genommen werde. Es sei zu befürchten, dass alte, längst verworfene, weil unrealistische Entwürfe aus der Schublade geholt werden, so ein Neubau entlang der A 40.

Immerhin, so der Kammer-Präsident weiter, soll es bei den Vereinbarungen des Bahngipfels vom März zur Bahnstrecke in Fortsetzung der Betuwe-Linie bleiben. Dies entspreche der erklärten Vorrangpolitik für Busse und Bahnen, dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalitionsvereinbarung insgesamt eine Politik gegen den Lkw-Verkehr beschreibe. Landers: „Das träfe die Wirtschaft in der Logistik- und Industrieregion Niederrhein massiv.“

Positiv dagegen seien die beabsichtigte Stärkung der Schifffahrt und die Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraßen. Daraus könne sich zusätzlicher Schub für die niederrheinischen Häfen ergeben. Zu begrüßen sei ferner, dass bürokratische Hemmnisse im Bereich der Hafensicherheit abgebaut werden sollen. Das umstrittene und von der IHK kritisierte Hafensicherheitsgesetz des Landes müsse unverzüglich geändert werden. Es sei ein „Unding“, wenn Hafenbetreiber polizeiliche Aufgaben gegenüber Unternehmen, darunter auch Konkurrenten der Hafenbetreiber, übernehmen sollen.

Weitere Sorge: Der IHK-Bezirk sei eine der energieintensivsten Regionen Deutschlands, und eine Energiepolitik, die ausschließlich unter das Primat der Klimapolitik gestellt werde, hätte schwerwiegende Folgen und würde unweigerlich zu höheren Stromkosten führen. Das träfe die Unternehmen auf breiter Front, insbesondere die Stahlindustrie in Duisburg.

IHK-Präsident Landers: „Nur mit verlässlicher und nachhaltiger Politik für wirtschaftliches Wachstum lassen sich Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationen erreichen und sichern. Das muss sich die neue Landesregierung auf die Fahne schreiben. Die Wirtschaft jedenfalls ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.“